Buch III · Die Bestände
Digesta

Rechtsprechungs-Übersicht.

Die Digesten Justinians sammelten die Entscheidungen der besten Juristen Roms. Diese hier sammeln die Entscheidungen, die das deutsche Sozialrecht geprägt haben, übersetzt in je fünf Sätze, mit der einen Frage am Ende: Was heißt das für Sie?

Das Gericht leitet aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein eigenes Grundrecht ab: den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Staat muss es gewährleisten, und zwar nicht nach Kassenlage, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf. Die damaligen Hartz-IV-Regelsätze wurden gekippt, weil sie nicht nachvollziehbar berechnet waren. Seitdem gilt: Jede Regelsatz-Festsetzung muss auf einem transparenten, sachgerechten Verfahren beruhen. Geschätzt und gedeckelt werden darf das Existenzminimum nicht.

Was das für Sie bedeutet: Wenn ein Amt Leistungen unter das Existenzminimum drückt, steht das höchste deutsche Gericht auf Ihrer Seite. Der Regelbedarf ist keine Gnade, sondern einklagbares Recht.
Stark vereinfachte Klartext-Zusammenfassungen, keine amtlichen Leitsätze. Entscheidungen im Original: bundesverfassungsgericht.de und bundessozialgericht.de (Entscheidungsdatenbanken, kostenlos). Einträge ohne Aktenzeichen fassen gefestigte Rechtsprechungslinien zusammen. Keine Rechtsberatung. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, erfolgen aber ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität; Ergebnisse sind unverbindliche Näherungen. Verbindlich sind allein Gesetz und die Entscheidung der zuständigen Stelle im Einzelfall.