SGB I Allgemeiner Teil

Das Leitbild des ganzen Sozialrechts: ein menschenwürdiges Dasein sichern, gleiche Chancen schaffen, die Familie schützen und den Lebensunterhalt ermöglichen.

Die folgenden Paragraphen nennen Ihre sozialen Rechte. Sie sollen großzügig ausgelegt werden, und die Behörden müssen aktiv dafür sorgen, dass Sie sie auch bekommen.

Recht auf Beratung, Ausbildungsförderung und Hilfe bei Arbeitssuche und Weiterbildung.

Recht auf die Leistungen der Sozialversicherung: Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für den die Gemeinschaft einsteht (z. B. nach Gewalttaten), hat Anspruch auf Entschädigung. Details im SGB XIV.

Familien mit Kindern haben Anspruch auf finanziellen Ausgleich, etwa Kindergeld und Kinderzuschlag.

Wer die Wohnkosten nicht allein tragen kann, hat Anspruch auf einen Zuschuss: das Wohngeld.

Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und auf Erziehungshilfen für Familien.

Wer sich nicht selbst helfen kann und keine andere Hilfe bekommt, hat Anspruch auf Sozialhilfe für ein menschenwürdiges Leben.

Menschen mit (drohender) Behinderung haben Anspruch auf Hilfen, die Teilhabe am Leben und im Beruf ermöglichen.

Sozialleistungen gibt es in drei Formen: Geld, Sachleistungen und Dienstleistungen. Auch Beratung zählt dazu.

Leistungsträger sind die zuständigen Stellen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Jobcenter usw.). Welche genau, sagen die folgenden Paragraphen.

Die Behörden müssen die Bevölkerung allgemein über Rechte und Pflichten im Sozialrecht aufklären.

Sie haben Anspruch auf persönliche, kostenlose Beratung über Ihre Rechte und Pflichten beim zuständigen Träger.

Sie haben Anspruch auf konkrete Auskunft, auch dazu, welche Stelle für Sie zuständig ist. Die Auskunftsstellen müssen weiterverweisen.

Anträge können bei jedem Leistungsträger gestellt werden, auch beim unzuständigen, der muss sie weiterleiten. Wichtig: Der Tag der Antragstellung zählt, auch wenn Sie sich in der Tür geirrt haben.

Die Träger müssen dafür sorgen, dass jeder seine Leistungen zügig, vollständig, möglichst unbürokratisch und barrierefrei bekommt.

Verweist auf BAföG und Aufstiegs-BAföG: Förderung für Schule, Studium und Aufstiegsfortbildung.

Verweist auf das SGB III: Arbeitslosengeld, Vermittlung und Weiterbildung.

Verweist auf das SGB II: das Bürgergeld.

Verweist auf die Förderung der Altersteilzeit.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Verweist auf das SGB V: Behandlung, Krankengeld und alle Kassenleistungen.

Verweist auf das SGB XI: Pflegegrade, Pflegegeld und Pflegeleistungen.

Regelt die Hilfen rund um einen Schwangerschaftsabbruch nach dem entsprechenden Gesetz.

Verweist auf das SGB VII: Leistungen bei Arbeits- und Wegeunfällen und Berufskrankheiten.

Verweist auf das SGB VI und die Alterssicherung der Landwirte: Renten und Reha.

Verweist auf das SGB XIV: Entschädigung bei Gesundheitsschäden, für die die Allgemeinheit einsteht.

Verweist auf die Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten bei dienstlichen Gesundheitsschäden.

Verweist auf die Familienleistungen: Kindergeld und Kinderzuschlag, Elterngeld und das Bildungspaket.

Verweist auf das Wohngeldgesetz: Zuschuss zu Miete oder Wohnkosten.

Verweist auf das SGB VIII: Kita, Erziehungshilfen, Jugendamt.

Verweist auf das SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter.

Verweist auf die Eingliederungshilfe (SGB IX, Teil 2) für Menschen mit Behinderungen.

Verweist auf das SGB IX: Reha und Teilhabe, trägerübergreifend.

Das SGB gilt für alle mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, mit Sonderregeln durch Europarecht und Abkommen.

Rechte und Pflichten im Sozialrecht dürfen nur durch Gesetz begründet werden, nicht einfach durch Behörden-Ermessen.

Verträge, die Sie schlechterstellen als das Gesetz, sind unwirksam. Zugesicherte Rechte kann man Ihnen nicht wegverhandeln.

Steht der Umfang einer Leistung nicht genau fest, zählen die persönlichen Verhältnisse, der Bedarf und die Leistungsfähigkeit.

Wo es auf ein Lebensalter ankommt, legt diese Vorschrift fest, wie Altersgrenzen genau berechnet werden.

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Sozialrecht wie Ehen behandelt.

Niemand darf bei Sozialleistungen wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Die allgemeinen Grundsätze hier gelten nur so weit, wie die besonderen Bücher nichts anderes bestimmen.

Ihre Sozialdaten sind geheim zu halten. Behörden dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verarbeiten: Datenschutz im Sozialrecht.

Ab 15 Jahren können Jugendliche Sozialleistungen selbst beantragen und entgegennehmen. Die Eltern können dem aber widersprechen.

Regelt, wann und wie man mit Behörden rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren kann.

Die Regeln dieses ersten Buches gelten für alle Sozialleistungen, außer ein spezielles Buch regelt etwas anderes.

Auf Sozialleistungen besteht ein echter Rechtsanspruch, soweit nicht ausdrücklich Ermessen vorgesehen ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss gezahlt werden.

Bei Kann-Leistungen entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen: sachlich und fair abwägen, nicht willkürlich.

Ein Anspruch entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, nicht erst mit dem Bescheid.

Geldleistungen werden fällig, sobald sie entstanden sind, soweit nichts anderes geregelt ist.

Steht ein Anspruch dem Grunde nach fest und dauert nur die Berechnung, können Sie nach einem Monat einen Vorschuss verlangen.

Streiten sich mehrere Träger über die Zuständigkeit, muss einer vorläufig zahlen, damit Sie nicht warten müssen.

Verspätet gezahlte Geldleistungen sind mit 4 Prozent pro Jahr zu verzinsen, ab einem Monat nach Fälligkeit.

Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind.

Sie können auf Sozialleistungen verzichten, schriftlich und jederzeit widerruflich. Nicht, wenn andere dadurch belastet würden.

Geldleistungen werden grundsätzlich kostenfrei auf Ihr Konto überwiesen.

Wer seine Leistung nicht für den Familienunterhalt verwendet, riskiert, dass sie direkt an die Angehörigen ausgezahlt wird.

Bei dauerhafter Unterbringung kann ein Teil der Geldleistung direkt an Unterhaltsberechtigte gehen.

Regelt, wie Ansprüche übergeleitet werden, wenn jemand auf Kosten eines Trägers untergebracht ist.

Der Träger kann mit Gegenforderungen gegen Ihre Geldleistung aufrechnen, aber nur begrenzt: Das Existenzminimum bleibt geschützt.

Ein Träger kann seine Forderung über einen anderen Träger verrechnen lassen, ähnlich der Aufrechnung, nur trägerübergreifend.

Ansprüche auf Geldleistungen können nur eingeschränkt übertragen oder verpfändet werden, zum Schutz der Berechtigten.

Sozialleistungen sind nur eingeschränkt pfändbar: laufende wie Arbeitseinkommen, einmalige nur nach Billigkeit.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Stirbt jemand, gehen noch offene Geldleistungen vorrangig an nahe Angehörige aus dem Haushalt, vor dem normalen Erbe.

Der Sonderrechtsnachfolger kann auf die Leistung verzichten und haftet nur begrenzt.

Gibt es keinen Sonderrechtsnachfolger, fallen offene Ansprüche in den normalen Nachlass.

Höchstpersönliche Ansprüche wie Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod und gehen nicht über.

Wer Leistungen will, muss alle wichtigen Tatsachen angeben und Änderungen mitteilen: die zentrale Mitwirkungspflicht.

Auf Verlangen müssen Sie persönlich beim Träger erscheinen, wenn das für die Entscheidung nötig ist.

Auf Verlangen müssen Sie sich ärztlich untersuchen lassen, wenn es für die Leistung erforderlich ist.

Wer durch eine zumutbare Behandlung wieder gesund oder arbeitsfähig werden könnte, soll sie mitmachen.

Wer durch eine berufliche Reha wieder eingegliedert werden kann, soll daran zumutbar mitwirken.

Mitwirkung hat Grenzen: Unzumutbares, etwa gefährliche Eingriffe, muss niemand dulden.

Kosten durch die Mitwirkung, etwa Fahrten zur Untersuchung, werden Ihnen erstattet.

Wer ohne guten Grund nicht mitwirkt, dem kann die Leistung nach Hinweis und Frist versagt oder entzogen werden.

Holen Sie die Mitwirkung nach, kann die Leistung nachträglich doch gewährt werden.

Listet auf, welche Gesetze als Teile des Sozialgesetzbuchs gelten, auch solche ohne eigene SGB-Nummer.

Sonderregel zur Zuständigkeit in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Übergangsregel, wie die Verjährungsregeln auf ältere Ansprüche anzuwenden sind.

Übergangsregel zu den Pfändungs- und Übertragungsregeln bei älteren Fällen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.