SGB II Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweck des Bürgergeldes: das Existenzminimum sichern und Menschen helfen, ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.

Wer Bürgergeld bekommt, soll aktiv mitwirken, eigene Möglichkeiten nutzen und an der Eingliederung mitarbeiten.

Die Hilfe richtet sich nach dem konkreten Bedarf; Eingliederung in Arbeit hat Vorrang, besonders bei jungen Menschen.

Bürgergeld gibt es als Geld, als Sachleistung und als Dienstleistung (z. B. Beratung, Vermittlung).

Vorrangige Leistungen wie Wohngeld oder Kindergeld gehen vor; das Jobcenter zahlt nur, was darüber hinaus nötig ist.

Zuständig sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, meist gemeinsam im Jobcenter.

Manche Kreise/Städte führen das Jobcenter allein (Optionskommune); hier wird die Zulassung geregelt.

Rechte, Pflichten und Finanzierung der zugelassenen kommunalen Träger.

Was mit dem Personal passiert, wenn die Trägerschaft wechselt.

Legt offiziell den Namen Jobcenter für die gemeinsame Einrichtung fest.

Bürgergeld bekommt, wer 15 bis zur Altersgrenze alt, erwerbsfähig, hilfebedürftig ist und gewöhnlich in Deutschland lebt. Auch die Bedarfsgemeinschaft zählt mit.

Bis zu welchem Alter man Bürgergeld statt Grundsicherung im Alter bekommt.

Man muss fürs Jobcenter erreichbar sein; Ortsabwesenheit nur in Grenzen.

Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Bedarf nicht aus Einkommen, Vermögen oder von anderen decken kann.

Welche Arbeit zumutbar ist; Ausnahmen nur eng (Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit).

Welches Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet wird.

Welche Einnahmen anrechnungsfrei bleiben (z. B. zweckbestimmte Leistungen, bestimmte Entschädigungen).

Was vom Einkommen abgezogen wird, bevor angerechnet wird: Freibeträge, Versicherungen, Werbungskosten, Erwerbstätigenfreibetrag.

Welches Vermögen zählt; seit Juli 2026 gilt statt der Karenzzeit ein altersgestaffelter Freibetrag von 5.000 bis 20.000 Euro je Person.

Man muss vorrangige Leistungen (z. B. Rente, Wohngeld) zuerst nutzen, bevor das Jobcenter zahlt.

Erlaubt, Details zu Einkommen und Vermögen per Verordnung zu regeln.

Das Jobcenter unterstützt umfassend bei der Eingliederung und benennt eine feste Ansprechperson.

Stärken werden ermittelt und gemeinsam ein Kooperationsplan erstellt (früher Eingliederungsvereinbarung).

Bei Streit über den Kooperationsplan kann eine Schlichtung helfen.

Welche Förderinstrumente aus dem SGB III auch im Bürgergeld genutzt werden können.

Kommunale Hilfen wie Schuldner-, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung, Kinderbetreuung.

Zuschuss bei Aufnahme einer selbstständigen oder sozialversicherten Arbeit, um den Einstieg zu erleichtern.

Förderung durch Zuschüsse, Darlehen und Beratung für Selbstständige im Bürgergeld.

Die gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs.

Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Spielraum für individuelle, nicht abschließend geregelte Förderungen.

Eine begonnene Förderung kann weiterlaufen, auch wenn man nicht mehr bedürftig ist.

Niedrigschwellige Hilfen für junge Menschen, die sonst nicht erreicht werden.

Langfristig geförderte Beschäftigung (sozialer Arbeitsmarkt) für sehr lange Arbeitslose.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Intensives Coaching, das alle Lebensbereiche in den Blick nimmt.

Das Jobcenter arbeitet mit Trägern und Diensten zusammen, statt alles selbst zu machen.

Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kammern und weiteren Stellen vor Ort.

Abstimmung mit der Arbeitsagentur (SGB III).

Bund-Land-Gremium zur Steuerung je Land.

Gremium zur grundsätzlichen Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Beirat beim Jobcenter mit Vertretern aus der Region.

Kümmert sich um Gleichstellung am Arbeitsmarkt.

Der zentrale Anspruch: Bürgergeld zum Leben plus Bildungs- und Teilhabeleistungen.

Der monatliche Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt (Essen, Kleidung, Strom usw.), gestaffelt nach Haushalt.

Zuschläge auf den Regelsatz, z. B. für Alleinerziehende, Schwangere oder Warmwasser.

Miete und Heizung werden übernommen, soweit angemessen; im ersten Jahr gilt Bestandsschutz.

Erlaubt den Ländern, angemessene Wohnkosten per Satzung zu regeln.

Was in einer solchen Satzung stehen muss.

Datengrundlage für angemessene Wohnkosten.

Sonderregeln für nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, etwa Kinder.

Einmalige Bedarfe und Darlehen, wenn der Regelsatz im Einzelfall nicht reicht.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Sonderfall, wenn parallel medizinische Reha oder Verletztengeld läuft.

Das Jobcenter übernimmt bzw. bezuschusst die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Eingeschränkte Leistungen für Azubis und Studierende, die meist BAföG/BAB beziehen.

Das Bildungspaket: Schulausflüge, Schulbedarf, Mittagessen, Lernförderung, Vereinsbeitrag.

Wie das Bildungspaket ausgezahlt wird, oft per Gutschein oder Direktzahlung.

Wer sich nötige Leistungen selbst beschafft, weil das Amt zu spät kommt, kann Erstattung erhalten.

Welche Pflichtverletzungen zu einer Leistungsminderung führen können.

Höhe der Kürzung, gestaffelt nach Pflichtverletzung.

Wann die Kürzung beginnt und wie lange sie gilt (in der Regel ein Monat).

Kürzung, wenn man einen Termin ohne wichtigen Grund verpasst.

Ansprüche gegen Dritte, etwa Unterhalt, gehen auf das Jobcenter über.

Wer die Hilfebedürftigkeit absichtlich oder grob fahrlässig herbeiführt, muss Leistungen ersetzen.

Wer zu Unrecht erlangte Leistungen verursacht hat, kann zum Ersatz herangezogen werden.

Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum doppelt gezahlt wurde.

Weitere Ersatzansprüche aus anderen Regeln bleiben möglich.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Welches Jobcenter zuständig ist, in der Regel nach Wohnort.

Wer die Kosten trägt, wenn jemand in einem Frauenhaus in einer anderen Stadt Schutz sucht.

Bürgergeld gibt es nur auf Antrag; er wirkt auf den Monatsersten zurück.

Ein Mitglied kann die ganze Bedarfsgemeinschaft vertreten.

Widerspruch und Klage gegen bestimmte Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

Welche allgemeinen Verfahrensregeln (SGB X) gelten.

Erstattung zwischen Trägern in bestimmten Fällen.

Bürgergeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Bei unklarem Einkommen wird vorläufig bewilligt und später endgültig festgesetzt.

Wann gezahlt wird und dass die Leistung weitgehend pfändungsgeschützt ist.

Regeln für Darlehen des Jobcenters und deren Rückzahlung per Aufrechnung.

Das Jobcenter kann Rückforderungen begrenzt mit dem laufenden Bürgergeld verrechnen.

Wie Teilzahlungen auf mehrere Forderungen verteilt werden.

Regeln zu Übertragung und Verpfändung von Ansprüchen.

Wie strittige Erwerbsfähigkeit zwischen den Trägern geklärt wird.

Das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung von Agentur und Kommune.

Das Steuerungsgremium des Jobcenters.

Leitung des Jobcenters.

Konfliktregel zwischen den Trägern.

Wie das Jobcenter mit Bundesgeld umgeht.

Personalzuweisung an die gemeinsame Einrichtung.

Mitbestimmung im Jobcenter.

Interessenvertretungen im Jobcenter.

Gleichstellung im Jobcenter.

Verwaltung der Stellen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Der Bund trägt die Kosten, mit fester Aufteilung.

Wer das Jobcenter beaufsichtigt.

Aufsicht über die Optionskommunen.

Kennzahlenvergleich der Jobcenter.

Zielvereinbarungen zur Steuerung.

Interne Kontrolle im Jobcenter.

Welche Daten zwischen Stellen übermittelt werden.

Datenregeln für die Ausbildungsvermittlung.

Datenregeln, wenn beauftragte Dritte mitarbeiten.

Vergabe einer Kundennummer.

Welche Daten die Jobcenter verarbeiten dürfen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Abgleich mit anderen Stellen, um Doppelleistungen und Betrug zu erkennen.

Plausibilitätsprüfungen der Daten.

Statistikpflichten der Grundsicherung.

Wer statistisch als arbeitslos zählt.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Erforschung, ob die Instrumente wirken.

Krankmeldung beim Jobcenter.

Arbeitgeber müssen dem Jobcenter Auskunft geben.

Arbeitgeber bescheinigen das Einkommen.

Man muss zu Terminen erscheinen und sich melden (Verweis auf SGB III).

Auch Dritte wie Partner, Vermieter oder Banken müssen mitwirken.

Auskunftspflichten von Maßnahmeträgern und Arbeitgebern bei Förderungen.

Wer falsche Angaben macht, haftet auf Schadenersatz.

Welche Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld geahndet werden.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, etwa mit dem Zoll.

Übergangsregeln zur Einführung des Bürgergeldes.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zur Datenübermittlung.

Übergangsregel zur Aufrechnung.

Übergangsregel zu geänderten Förderinstrumenten.

Übergangsregel aus dem Haushaltsgesetz 2024.

Erleichterter Zugang während der Corona-Pandemie.

Sonderregel für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften.

Übergangsregel zum Freibetrag für Grundrentenzeiten.

Einmalige Corona-Zahlung.

Einmaliger Kinderfreizeitbonus aus Anlass der Pandemie.

Sofortzuschlag für Kinder vor Einführung der Kindergrundsicherung.

Einmalige Energiepreis-Zahlung im Juli 2022.

Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer mit Fiktionsbescheinigung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zur Organisationsreform.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zum Personalrecht.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zur Weiterbildungsförderung.

Übergangsregel zur Ermittlung der Regelbedarfe.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel aus dem Wohngeld-Plus-Gesetz.

Übergangsregel aus dem Haushaltsgesetz.