SGB III Arbeitsförderung

Die Ziele: Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgleichen, Beschäftigung fördern.

Arbeitgeber und Beschäftigte sollen mit der Agentur zusammenarbeiten, frühzeitig melden und helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Überblick über die Leistungen: Beratung, Vermittlung, aktive Förderung und Arbeitslosengeld.

Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung geht der Zahlung von Geldleistungen vor.

Aktive Förderung, etwa Qualifizierung, hat Vorrang vor dem bloßen Bezug von Arbeitslosengeld.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Die Agentur wählt die Förderung nach Ermessen, wirtschaftlich und auf den Einzelfall bezogen.

Bei allen Leistungen sind Familienpflichten wie Kinderbetreuung und Pflege zu berücksichtigen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Leistungen sollen möglichst wohnortnah erbracht werden.

Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter (SGB II) arbeiten zusammen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Die folgenden Begriffe gelten im ganzen SGB III einheitlich.

Heimarbeiter gelten als Beschäftigte im Sinne dieses Buches.

Wer im Sinne des Gesetzes als Auszubildende oder Auszubildender gilt.

Ausbildungs- oder arbeitsuchend ist, wer eine Stelle sucht und sich bei der Agentur gemeldet hat.

Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat, sich aktiv bemüht und der Vermittlung zur Verfügung steht.

Wann Arbeitslosigkeit als drohend gilt, etwa weil ein befristeter Vertrag ausläuft.

Langzeitarbeitslos ist, wer ein Jahr oder länger arbeitslos ist.

Wer im Sinne der Arbeitsförderung als Mensch mit Behinderung gilt.

Wer nach einer Familienphase (Kindererziehung oder Pflege) ins Berufsleben zurückkehrt.

Wer als Träger von Arbeitsförderungs-Maßnahmen gilt.

Wie sich die Arbeitsförderung zu anderen Sozialleistungen verhält.

Wann die Agentur zunächst vorleisten muss, obwohl eventuell ein anderer Träger zuständig ist.

Wer arbeitslosenversichert ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig.

Weitere Pflichtversicherte, z. B. bei Bezug von Krankengeld, Wehrdienst oder als Pflegeperson.

Wer trotz Beschäftigung nicht versicherungspflichtig ist, etwa Beamte oder Minijobber.

Weitere versicherungsfreie Gruppen, etwa Personen ab der Regelaltersrente.

Selbstständige und bestimmte Auslandsbeschäftigte können sich freiwillig weiterversichern.

Die Agentur bietet Berufs- und Arbeitsmarktberatung an.

Auskunft und Rat zu Berufswahl, Ausbildung und Beruf.

Beratung neutral und an Eignung und Neigung orientiert.

Frühzeitige Ansprache von Jugendlichen ohne Anschluss nach der Schule, mit Regeln zum Datenschutz.

Untersuchungen und Tests, um die berufliche Eignung festzustellen.

Hilfe bei der Berufswahl, schon in der Schule.

Beratung von Arbeitgebern zu Personalfragen und Fördermöglichkeiten.

Die Agentur vermittelt in Ausbildung und Arbeit.

Vermittlung nach Eignung und zu zumutbaren Bedingungen, ohne Zwang in unzumutbare Stellen.

Stärken werden ermittelt und eine Eingliederungsvereinbarung mit Zielen und Pflichten geschlossen.

Frühzeitig melden, aktiv mitwirken und Eigenbemühungen nachweisen.

Arbeitgeber sollen offene Stellen melden und bei der Vermittlung mitwirken.

Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive können früh gefördert werden.

Die Agentur informiert über Lage und Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Bei der Vermittlung dürfen bestimmte Fragen, etwa nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden.

Beratung und Vermittlung durch die Agentur sind kostenlos.

Erlaubt der Bundesagentur, Näheres durch Anordnung zu regeln.

Bewerbungs- und Reisekosten, Arbeitsmittel und Ähnliches können übernommen werden, um die Aufnahme einer Arbeit zu unterstützen.

Gutscheine und Maßnahmen, die bei Bewerbung, Heranführung an Arbeit oder Stabilisierung helfen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein).

Förderung einer Probebeschäftigung und Zuschüsse für behinderungsgerechte Arbeitshilfen.

Erlaubt, Details dieser Förderungen per Verordnung zu regeln.

Maßnahmen, die Schülerinnen und Schülern bei der Berufswahl helfen, etwa Praktika und Workshops.

Gefördertes Praktikum zur Berufsorientierung, mit Zuschüssen zu Fahrt und Unterkunft.

Persönliche Begleitung schwächerer Jugendlicher von der Schule bis in die Ausbildung.

Erlaubt der Bundesagentur, Details per Anordnung zu regeln.

Maßnahmen, die auf eine Ausbildung vorbereiten (BvB).

Wer an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen kann.

In der BvB kann der Hauptschulabschluss nachgeholt werden.

Welche Kosten der Maßnahme übernommen werden.

Gefördertes betriebliches Langzeitpraktikum (6 bis 12 Monate) als Brücke in die Ausbildung.

Details per Anordnung der Bundesagentur.

Die BAB: finanzielle Hilfe für Azubis, die nicht bei den Eltern wohnen können, ähnlich dem BAföG.

Welche Ausbildungen mit BAB gefördert werden können.

Wann eine Ausbildung im Ausland gefördert wird.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Wer Anspruch auf BAB hat, unter anderem mit eigener Wohnung außerhalb des Elternhauses.

Wie hoch der anerkannte Lebensunterhalt bei BAB ist.

Die Bedarfssätze während einer BvB.

Übernahme der Fahrtkosten.

Weitere Kosten wie Arbeitskleidung.

Sonderregeln, wenn die Berufsschule im Block stattfindet.

Die Sätze werden regelmäßig angepasst.

Eigenes Einkommen und das der Eltern wird teilweise angerechnet.

BAB kann vorgeleistet werden, wenn die Eltern nicht zahlen.

Wie lange BAB gezahlt wird.

Sonderfall der BAB für zuvor Arbeitslose.

Wie die BAB ausgezahlt wird.

Details per Anordnung.

Zuschuss an Arbeitgeber, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen ausbilden.

Zuschuss zu Fahrt- und Umzugskosten, wenn die Ausbildung weiter entfernt ist.

Begleitung und Stützunterricht für Azubis und Betriebe während der Ausbildung.

Die Unterstützung während der laufenden Ausbildung.

Vorbereitung und Heranführung vor Ausbildungsbeginn.

Ausbildung bei einem Bildungsträger, wenn kein betrieblicher Platz gefunden wird.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Details per Anordnung.

Zuschüsse für Wohnheime, in denen Auszubildende untergebracht werden.

Details per Anordnung.

Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung gefördert werden, wenn sie nötig ist und Arbeitslosigkeit vermeidet oder beendet.

Auch noch Beschäftigte können Weiterbildung gefördert bekommen, besonders bei drohendem Strukturwandel.

Lohnersatz während einer Weiterbildung im Strukturwandel, damit Betriebe ihre Beschäftigten halten können.

Wie hoch das Qualifizierungsgeld ist, vergleichbar mit dem Kurzarbeitergeld-Satz.

Wie Nebeneinkommen auf das Qualifizierungsgeld angerechnet wird.

Welche Kosten der Weiterbildung übernommen werden.

Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren.

Übernahme der Fahrtkosten zur Weiterbildung.

Übernahme von Unterkunft und Verpflegung bei auswärtiger Weiterbildung.

Zuschuss zur Kinderbetreuung während der Weiterbildung.

Prämien bei bestandenen Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie ein monatliches Weiterbildungsgeld als Anreiz.

Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, die jemanden mit Vermittlungshemmnissen einstellen.

Bis zu welcher Höhe und wie lange der Eingliederungszuschuss gezahlt wird.

Höhere und längere Förderung bei behinderten und schwerbehinderten Beschäftigten.

Auf welcher Lohnbasis der Zuschuss berechnet und wie er ausgezahlt wird.

Wann kein Zuschuss gezahlt wird und wann er zurückzuzahlen ist, etwa bei schneller Kündigung.

Förderung für ALG-I-Beziehende, die sich selbstständig machen, zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Startphase.

Gründungszuschuss: zunächst sechs Monate in Höhe des Arbeitslosengeldes plus 300 € pauschal, danach optional neun Monate je 300 €.

Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld, wenn der Betrieb die Arbeitszeit vorübergehend stark senken muss und die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wann der Arbeitsausfall erheblich ist: vorübergehend, unvermeidbar und mit Entgeltausfall bei genügend Beschäftigten.

Im Betrieb muss mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person beschäftigt sein.

Welche Beschäftigten Kurzarbeitergeld bekommen können.

Der Betrieb muss den Arbeitsausfall der Agentur anzeigen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Sonderregel, damit Kurzarbeitergeld nicht in Streiks eingreift.

Sonderform für Bau und ähnliche Branchen in der Schlechtwetterzeit im Winter.

Zusatzleistungen beim Saison-Kurzarbeitergeld, etwa Zuschuss- und Mehraufwands-Wintergeld.

Sonderregel für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter.

Wie lange Kurzarbeitergeld bezogen werden kann; in Krisen per Verordnung verlängerbar.

Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, mit Kind 67 Prozent.

Wie der Lohnausfall (Soll minus Ist) für das Kurzarbeitergeld berechnet wird.

Wer die Kurzarbeit für Weiterbildung nutzt, kann Erstattungen erhalten.

Welche Arbeitslosengeld-Regeln auf das Kurzarbeitergeld entsprechend gelten.

Der Arbeitgeber rechnet das Kurzarbeitergeld ab und zahlt es mit dem Lohn aus.

Erlaubt, Bezugsdauer und Voraussetzungen per Verordnung anzupassen, etwa in Krisen.

Maßnahmen bei Personalabbau, um Beschäftigte in neue Arbeit zu bringen, etwa Qualifizierung.

Kurzarbeitergeld bei dauerhaftem Arbeitsausfall durch Betriebsänderung, meist in einer Transfergesellschaft.

Während des Transfer-Kurzarbeitergeldes kann Weiterbildung zusätzlich gefördert werden.

Menschen mit Behinderung erhalten Leistungen, die Eingliederung ins Arbeitsleben ermöglichen oder sichern.

Überblick über die allgemeinen und besonderen Teilhabeleistungen.

Welche Leistungen je nach Bedarf in Betracht kommen.

Die allgemeinen Leistungen, also die regulären Förderinstrumente, angepasst an den Bedarf.

Besonderheiten bei der Förderung behinderter Menschen.

Besondere Leistungen, wenn die allgemeinen nicht ausreichen.

Welche besonderen Leistungen es gibt, etwa in Reha-Einrichtungen.

Lohnersatz während einer beruflichen Reha- oder Teilhabemaßnahme.

Welche Vorzeiten für den Anspruch auf Übergangsgeld nötig sind.

Wann es Übergangsgeld auch ohne Vorbeschäftigungszeit gibt.

Geldleistung für behinderte Menschen in Ausbildung oder Vorbereitung, wenn kein Übergangsgeld zusteht.

Die Höhe des Ausbildungsgeldes in diesen Fällen.

Die Höhe in diesen Fällen.

Die Höhe bei Maßnahmen in Werkstätten für behinderte Menschen oder bei anderen Leistungsanbietern.

Wie Einkommen auf das Ausbildungsgeld angerechnet wird.

Übernahme der Kosten einer Teilhabemaßnahme.

Übernahme bei auswärtiger Unterbringung während der Maßnahme.

Details per Anordnung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Befristete Sonderregeln, die die Weiterbildungsförderung erleichtern.

Besondere Förderung von Umschulungen in die Altenpflege.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Sonderregel für das Gerüstbauerhandwerk.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Erlaubt, neue Förderansätze zeitlich befristet zu erproben.

Wer arbeitslos ist, die Anwartschaftszeit erfüllt und sich arbeitslos gemeldet hat, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die drei Grundvoraussetzungen: arbeitslos sein, sich arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllen.

Arbeitslos ist, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet, sich bemüht und der Vermittlung zur Verfügung steht.

Wann man trotz Einschränkungen als verfügbar gilt, etwa bei Kinderbetreuung oder Ehrenamt.

Welche Stellen zumutbar sind; mit der Dauer der Arbeitslosigkeit steigen die Anforderungen.

Man muss sich persönlich arbeitslos melden; der Anspruch beginnt frühestens mit der Meldung.

Erfüllt, wer in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

Der Zeitraum, meist 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung, in dem die Beschäftigungszeiten zählen.

Auch während einer geförderten Weiterbildung kann Arbeitslosengeld gezahlt werden.

Wer nur noch eingeschränkt arbeiten kann, erhält übergangsweise ALG (Nahtlosigkeitsregelung), bis über Reha oder Erwerbsminderung entschieden ist.

Wird man im ALG-Bezug krank, läuft die Zahlung bis zu sechs Wochen weiter.

Wie lange ALG gezahlt wird, hängt von den Versicherungsmonaten und vom Alter ab.

Wie sich die Bezugsdauer durch Vorbezug oder bestimmte Zeiten verändert.

Das ALG beträgt 60 Prozent des Leistungsentgelts, mit Kind 67 Prozent.

Aus welchem Zeitraum das Einkommen für die Berechnung genommen wird, in der Regel das letzte Jahr.

Das durchschnittliche beitragspflichtige Bruttoentgelt, auf dem das ALG beruht.

Fehlt ein Bemessungsentgelt, wird fiktiv nach Qualifikationsstufen gerechnet.

Das pauschal um Steuern und Sozialabgaben bereinigte Entgelt, von dem 60 bzw. 67 Prozent gezahlt werden.

Wie das tägliche ALG konkret berechnet und ausgezahlt wird.

Nebenverdienst über dem Freibetrag von 165 € im Monat wird auf das ALG angerechnet.

Das ALG ruht, solange bestimmte andere Leistungen wie Krankengeld oder Rente gezahlt werden.

Das ALG ruht, soweit noch Lohn oder eine Urlaubsabgeltung zusteht.

Bei einer Abfindung nach zu kurzer Kündigungsfrist ruht das ALG für eine gewisse Zeit.

Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, einen Aufhebungsvertrag schließt oder Pflichten verletzt, bekommt eine Sperrzeit (oft 12 Wochen) ohne ALG.

Bei Streik oder Aussperrung ruht das ALG, um die Neutralität zu wahren.

Wann der ALG-Anspruch endgültig erlischt, etwa nach Sperrzeiten von zusammen 21 Wochen.

Wer eine von mehreren Teilzeitbeschäftigungen verliert, kann Teilarbeitslosengeld erhalten.

Erlaubt, Berechnungsdetails per Verordnung zu regeln.

Erlaubt der Bundesagentur, Näheres anzuordnen.

Bleibt der Lohn wegen Insolvenz des Arbeitgebers aus, ersetzt das Insolvenzgeld das Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei Monate.

Wann kein Insolvenzgeld gezahlt wird, etwa wenn man von der Insolvenz wusste und ohne Aussicht weiterarbeitete.

Das Insolvenzgeld entspricht dem ausgefallenen Netto-Arbeitsentgelt, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze.

Auf das Insolvenzgeld kann ein Vorschuss gezahlt werden.

Mit Zahlung des Insolvenzgeldes gehen die Lohnansprüche auf die Agentur über.

Regeln, wenn der Lohnanspruch zuvor übertragen oder gepfändet wurde.

Übertragung und Verpfändung des Insolvenzgeld-Anspruchs.

Datenregeln rund um das Insolvenzgeld, etwa mit dem Insolvenzverwalter.

Übernahme und Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen im Insolvenzzeitraum.

Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Insolvenzzeitraum.

Die Agentur zahlt die offenen Sozialversicherungsbeiträge für den Insolvenzzeitraum.

Bildungsmaßnahmen und ihre Träger müssen zugelassen sein, damit sie mit Gutscheinen gefördert werden können.

Unabhängige Zertifizierungsstellen prüfen und lassen Träger und Maßnahmen zu.

Unter welchen Voraussetzungen ein Bildungsträger zugelassen wird (Qualität, Leistungsfähigkeit).

Unter welchen Voraussetzungen eine einzelne Maßnahme zugelassen wird.

Zusätzliche Qualitäts- und Erfolgsanforderungen an geförderte Weiterbildungen.

Wie das Zulassungsverfahren abläuft.

Ein Beirat berät die Akkreditierungsstelle.

Laufende Kontrolle der Qualität zugelassener Maßnahmen.

Details der Zulassung per Verordnung.

Bei öffentlich vergebenen Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gilt ein Mindestentgelt für das eingesetzte Personal.

Weitere Aufgaben der Bundesagentur neben Vermittlung und Leistungen, etwa Statistik und Forschung.

Die Bundesagentur führt die amtlichen Arbeitsmarktstatistiken; Details per Verordnung.

Die Bundesagentur betreibt Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Datenübermittlung für Statistik und Forschung.

Datenregeln für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur.

Berichte zur Lage am Arbeitsmarkt, mit Weisungsrechten.

Sonderregeln zum Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten.

Gebühren im Rahmen von Werkvertrags-Vereinbarungen mit anderen Staaten.

Ermächtigungen rund um die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern.

Unzuverlässigen privaten Anbietern kann die Berufsberatung untersagt werden.

Private Vermittler und Berater müssen bestimmte Umstände offenlegen.

Regeln zu Vergütungen privater Arbeitsvermittler.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Regeln für Vermittlung ins und aus dem Ausland sowie für die Anwerbung.

Was im Vertrag mit einem privaten Vermittler stehen muss, etwa Schriftform und Vergütung.

Private Ausbildungsvermittlung ist für die Jugendlichen unentgeltlich.

Vermittlungsverträge, die gegen die Regeln verstoßen, sind unwirksam.

Datenschutz bei der privaten Vermittlung.

Informationspflichten bei Vermittlung über Grenzen hinweg.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Details per Verordnung.

Wer Leistungen bezieht, muss sich auf Aufforderung persönlich melden (Meldetermin).

Meldepflicht, wenn eine andere Agentur zuständig wird.

Meldepflichten für weitere Personengruppen.

Krankheit und stationäre Behandlung müssen angezeigt und nachgewiesen werden.

Der Arbeitgeber muss bei Ende der Beschäftigung eine Arbeitsbescheinigung ausstellen.

Sonderbescheinigung für grenzüberschreitende Fälle.

Bescheinigung über Nebeneinkommen während des Leistungsbezugs.

Wie die Bescheinigungen, meist elektronisch, übermittelt werden.

Bescheinigung der für das Insolvenzgeld nötigen Daten.

Dritte wie Banken oder Behörden müssen auf Verlangen Auskunft geben.

Auskunftspflichten rund um das Insolvenzgeld.

Auskunftspflichten der Betriebe beim Kurzarbeiter- und Wintergeld.

Auskunftspflichten von Trägern bei Bildungs- und Teilhabemaßnahmen.

Pflicht, Prüfungen und bestimmte Maßnahmen zu dulden und mitzuwirken.

Pflichten der Arbeitgeber bei der Abrechnung von Kurzarbeiter- und Wintergeld.

Wer Pflichten verletzt und dadurch Schaden verursacht, haftet.

Details per Verordnung.

Details per Anordnung der Bundesagentur.

Die meisten Leistungen gibt es nur auf Antrag.

Manche Leistungen müssen vor Beginn der Maßnahme beantragt werden, sonst sind sie verloren.

Ab wann ein Antrag wirkt.

Frist, bis zu der Betriebe ihre Erstattungen, etwa beim Kurzarbeitergeld, endgültig abrechnen müssen.

Allgemeine Grundsätze des Leistungsverfahrens in Sonderfällen.

Bei noch ungeklärten Voraussetzungen kann vorläufig bewilligt werden.

Sonderregeln zur Einkommensberechnung.

Wann fehlerhafte Bescheide aufgehoben werden, abweichend vom SGB X.

Die Zahlung kann vorläufig gestoppt werden, wenn der Anspruch zweifelhaft wird.

Ansprüche gegen Dritte gehen auf die Bundesagentur über.

Die Bundesagentur kann Forderungen begrenzt mit Leistungen aufrechnen.

Inwieweit Leistungen pfändbar sind.

Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Wann Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben und wann nicht.

Wie Leistungen normalerweise ausgezahlt werden.

Allgemeine Regeln zur Berechnung von Geldleistungen.

Wie Fristen und Zeiten im SGB III berechnet werden.

Die Arbeitsförderung wird vor allem aus Beiträgen finanziert.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung und worauf er erhoben wird.

Welcher Teil des Arbeitsentgelts beitragspflichtig ist, bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Sonderfälle der Beitragsberechnung Beschäftigter.

Beitragsgrundlage für andere Pflichtversicherte, etwa bei Krankengeld oder Wehrdienst.

Pauschale Beiträge in bestimmten Fällen.

Beitragsgrundlage bei freiwilliger Weiterversicherung.

Arbeitgeber und Beschäftigte tragen den Beitrag je zur Hälfte.

Wer bei anderen Pflichtversicherten den Beitrag trägt.

Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge ein.

Wer in anderen Fällen die Beiträge zahlt.

Bei freiwilliger Weiterversicherung trägt und zahlt man die Beiträge selbst.

Andere Träger melden der Bundesagentur die nötigen Daten.

Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge.

Details der Beitragserhebung per Verordnung.

Details per Anordnung der Bundesagentur.

Ermächtigung für ergänzende Verwaltungsvorschriften.

Die Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert die Saison-Leistungen am Bau.

Wie hoch die Winterbeschäftigungs-Umlage ist.

Wie die Umlage abgeführt wird.

Details der Winterbeschäftigungs-Umlage per Verordnung.

Das Insolvenzgeld wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert.

Wie die Insolvenzgeldumlage eingezogen wird.

Höhe der Insolvenzgeldumlage.

Details der Insolvenzgeldumlage per Verordnung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Der Bund beteiligt sich an bestimmten Kosten.

Der Bund hilft mit Darlehen, wenn die Bundesagentur in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Stundung dieser Bundesdarlehen.

Die Bundesagentur bildet eine Rücklage für Krisenzeiten.

Fonds für die Beamtenversorgung der Bundesagentur.

Die Bundesagentur ist eine bundesunmittelbare Körperschaft mit Selbstverwaltung.

Was die Bundesagentur tut: Vermittlung, Leistungen, Statistik und mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Sonderregel zum zuständigen Gericht.

Wann sich die Bundesagentur an Gesellschaften beteiligen darf.

Die Organe der Selbstverwaltung, Verwaltungsrat und Verwaltungsausschüsse.

Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung und erlässt Anordnungen.

Das oberste Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur.

Selbstverwaltung auf Ebene der örtlichen Agenturen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder.

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder.

Wie die Mitglieder berufen und abberufen werden.

Wer berufen werden kann.

Wer Mitglieder vorschlagen darf: Gewerkschaften, Arbeitgeber, öffentliche Hand.

Entscheidet, ob bei Arbeitskämpfen Leistungen ruhen.

Der Vorstand leitet die Bundesagentur.

Stellung und Bestellung des Vorstands.

Leitung der örtlichen Agenturen.

Leitung der Regionaldirektionen.

Kümmert sich um Gleichstellung.

Interne Kontrolle der Bundesagentur.

Beschäftigte der Bundesagentur, Beamte und Tarifbeschäftigte.

Wer die Beamten ernennt.

Verträge der Top-Führungskräfte.

Außertarifliche Verträge.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Stellenobergrenzen.

Das Bundesarbeitsministerium führt die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur.

Welche Sozialdaten die Bundesagentur verarbeiten darf.

Wann Daten an Dritte übermittelt werden dürfen.

Bestimmte Kennzeichnungen und Benachteiligungen sind verboten.

Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen und Missbrauch.

Datenregeln, wenn Dritte beauftragt werden.

Welche Verstöße, etwa fehlende Meldungen oder falsche Angaben, mit Bußgeld geahndet werden.

Wer die Bußgelder verhängt und vollstreckt.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Befristetes Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen.

Beitragsentlastung bei der Einstellung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Teilnehmende dieses Programms sind versicherungsfrei.

Förderung von Sprachkursen.

Regelung zu Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete.

Pilotprojekt zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte.

Befristete Kurzarbeits-Sonderregel in der Krise.

Befristete Sonderregeln zum Arbeitslosengeld.

Übergangsregeln zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Datenregel zum Kurzarbeitergeld.

Befristete Regel zur Anerkennung von Fachkräften im Inland.

Übergangsregel, welches Recht bei bereits begonnenen Förderungen gilt.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zur Versicherungspflicht.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Mutterschaftszeiten werden bestimmten Versicherungszeiten gleichgestellt.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregeln zu früheren Entgeltersatzleistungen, etwa dem alten Arbeitslosenhilfe-Recht.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

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Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.

Übergangsvorschrift aus Anlass dieses Änderungsgesetzes: regelt, welche Fassung des SGB III auf bereits laufende Fälle anzuwenden ist.