SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Für welche Versicherungszweige (Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung) diese gemeinsamen Regeln gelten.

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, vor allem Beschäftigte und bestimmte weitere Gruppen.

Für wen und wo die Versicherung gilt, im Grundsatz bei Beschäftigung in Deutschland.

Wer vorübergehend ins Ausland entsandt wird, bleibt in Deutschland versichert.

Wer vorübergehend aus dem Ausland nach Deutschland entsandt wird, bleibt im Heimatsystem versichert.

Über- und zwischenstaatliches Recht (EU, Sozialabkommen) geht vor.

Beschäftigung ist nichtselbstständige Arbeit, vor allem im Arbeitsverhältnis, mit Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb.

Das Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung klärt, ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist (Scheinselbstständigkeit).

Grundlage für Langzeit-/Zeitwertkonten, auf denen Arbeitszeit oder Entgelt für spätere Freistellungen angespart wird.

Wofür angespartes Wertguthaben genutzt werden darf, etwa für Pflege-, Eltern- oder Vorruhestandszeiten.

Wie Wertguthaben geführt und verwaltet werden.

Wertguthaben müssen gegen Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert werden.

Beim Jobwechsel kann Wertguthaben übertragen werden.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Definiert den Minijob: geringfügig entlohnt bis zur Geringfügigkeitsgrenze oder kurzfristig befristet.

Sonderregeln für Minijobs im Privathaushalt, abgewickelt über den Haushaltsscheck.

Wo eine Beschäftigung als ausgeübt gilt, wichtig für die Zuständigkeit.

Sonderregeln für bestimmte Gruppen.

Der Ort einer selbstständigen Tätigkeit.

Wie diese Gruppen versicherungsrechtlich eingeordnet werden.

Sonderregeln für die Seeschifffahrt.

Arbeitsentgelt sind alle Einnahmen aus der Beschäftigung (Lohn, Zulagen, Sachbezüge); es ist die Grundlage der Beiträge.

Arbeitseinkommen ist der steuerliche Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit.

Die Summe der Einkünfte, vor allem aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen.

Details, was zum Arbeitsentgelt zählt, regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung.

Wie ausländisches Einkommen umgerechnet wird.

Ein zentraler Rechenwert (Durchschnittsentgelt), an dem viele Grenzen und Beträge hängen.

Welches Einkommen auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird.

Wie das anrechenbare Einkommen berechnet wird.

Wie das Einkommen zuerst festgestellt wird.

Wie spätere Änderungen berücksichtigt werden.

Verfahren bei Einkommensänderungen.

Wann die Versicherungsnummer verarbeitet werden darf.

Wann die Versicherungsnummer anzugeben ist.

Definitionen dieser Begriffe.

Jeder Betrieb erhält eine Betriebsnummer.

Betriebsnummern für weitere Stellen.

Kennungen im elektronischen Meldeverfahren.

Datenregeln zur Betriebsnummer.

Kennung des Absenders in Meldeverfahren.

Datenregeln zur Unternehmernummer in der Unfallversicherung.

Manche Leistungen gibt es nur auf Antrag, andere von Amts wegen.

Keine Benachteiligung bei Sozialleistungen wegen bestimmter Merkmale.

Beiträge finanzieren die Sozialversicherung; im Übergangsbereich (Midijob) gelten reduzierte Arbeitnehmerbeiträge.

Beiträge bemessen sich nach Prozentsätzen des beitragspflichtigen Einkommens.

Wann Beitragsansprüche entstehen, auch bei mehreren Versicherungsverhältnissen.

Die Beiträge sind am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig.

Wie Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld beitragsrechtlich behandelt werden.

Beiträge bei Wertguthaben und Zeitkonten.

Welche Zahlungen beitragsfrei bleiben.

Beitragsrecht bei der Abgeltung von Guthaben.

Wer Beiträge zu spät zahlt, zahlt 1 Prozent Säumniszuschlag je angefangenem Monat.

Beitragsansprüche verjähren in vier Jahren, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen in 30 Jahren.

Zu Unrecht gezahlte Beiträge werden erstattet.

Erstattungen werden verzinst; Verjährung des Anspruchs.

Erstattungen können mit offenen Forderungen verrechnet werden.

Arbeitgeber müssen Beschäftigte an- und abmelden und die Entgelte elektronisch melden.

Technische Vorgaben für die Meldungen.

Details der Meldungen per Verordnung.

Bündelt Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenbeitrag zu einem Gesamtbeitrag.

Der Arbeitgeber schuldet und zahlt den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Der Arbeitgeber muss die Beitragsabrechnung dokumentieren.

Der Arbeitgeber behält den Arbeitnehmeranteil vom Lohn ein.

Die Krankenkassen ziehen den Gesamtbeitrag ein und verteilen ihn an die Träger.

Welche Krankenkasse zuständig ist.

Die Einzugsstelle leitet die Beiträge an die Versicherungsträger weiter.

Vergütung der Einzugsstellen für ihre Tätigkeit.

Sonderfälle der Beitragszahlung.

Details per Verordnung.

Beschäftigte müssen für die Beitragsberechnung Auskunft geben.

Die Rentenversicherung prüft alle vier Jahre die Beitragsabführung der Arbeitgeber (Betriebsprüfung).

Prüfung dieser Stellen.

Haftung bei fehlerhafter Beitragsabführung.

Die Sozialversicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften mit Selbstverwaltung.

Welche Aufgaben die Träger wahrnehmen.

Die Organe: Vertreterversammlung bzw. Verwaltungsrat und Vorstand.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Das gewählte Selbstverwaltungsparlament des Trägers.

Der Träger gibt sich eine Satzung.

Der Vorstand führt die Geschäfte.

Sonderregeln für den hauptamtlichen Vorstand der Krankenkassen.

Die Geschäftsführung des Trägers.

Ausschüsse für bestimmte Aufgaben, etwa Widerspruchsausschüsse.

Was gilt, wenn Organe handlungsunfähig sind.

Vorsitzende können rechtswidrige Beschlüsse beanstanden.

Ehrenamtliche Ansprechpersonen vor Ort.

Die Selbstverwaltung ist überwiegend ehrenamtlich.

Aufwandsentschädigung.

Haftung der ehrenamtlich Tätigen.

Wer Mitglied sein kann.

Aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern, meist paritätisch.

Alle sechs Jahre finden die Sozialwahlen statt.

Wie die Vertreterversammlung gewählt wird.

Zuordnung zur Versicherten- oder Arbeitgebergruppe.

Vorschlagslisten für die Wahl.

Wer Listen einreichen darf.

Prüfung der Vorschlagsberechtigung.

Feststellung, wer allgemein vorschlagsberechtigt ist.

Verteilung der Stimmen.

Wer wählen darf.

Wer gewählt werden kann.

Wie der Vorstand gewählt wird.

Die für die Wahl zuständigen Stellen.

Ablauf der Wahl.

Arbeitgeber wirken an der Wahl mit.

Details regelt die Wahlordnung.

Wie man die Wahl anfechten kann.

Amtszeit von sechs Jahren.

Wann die Mitgliedschaft endet.

Nachrücken von Mitgliedern.

Wahl dieser Ehrenamtlichen.

Der Vorsitz der Organe.

Beratungsregeln der Organe.

Wie Beschlüsse gefasst werden.

Sitzungen sind auch digital oder hybrid möglich.

Getrennte Abstimmung der Gruppen in bestimmten Fällen.

Ausschüsse für laufende Geschäfte.

Der Träger stellt jährlich einen Haushaltsplan auf.

Welche Bindungswirkung der Haushaltsplan hat.

Der Haushalt muss ausgeglichen und wirtschaftlich geführt werden.

Aufbau des Haushaltsplans.

Sonderregel für diesen Träger.

Sonderregel für die Bundesagentur.

Wie die Bundesagentur ihre Arbeitsmarktmittel veranschlagt.

Rücklage für Eingliederungsleistungen.

Sonderregel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Sonderregel im Haushalt.

Sonderregel für diesen Träger.

Was gilt, solange der Haushalt noch nicht beschlossen ist.

Wann Mehrausgaben zulässig sind.

Wann nachträglich nachgebessert wird.

Verpflichtungen für künftige Jahre.

Pflicht, Einnahmen rechtzeitig zu erheben.

Jahresabschluss und Entlastung.

Für die Bundesagentur gelten Bundes-Haushaltsregeln.

Details des Haushaltswesens per Verordnung.

Statistikpflichten der Sozialversicherung.

Bundesmittel für Digitalisierungsmaßnahmen.

Wie die Träger ihr Geld sicher verwalten.

Mittel für den laufenden Betrieb.

Pflicht zur Rücklagenbildung.

Vermögen für Verwaltungszwecke.

Wie die Mittel angelegt werden dürfen.

Regeln zur Beleihung.

Welche Anlagen genehmigt/angezeigt werden müssen.

Ausnahmen von den Anlageregeln.

Die Aufsicht beschränkt sich grundsätzlich auf die Rechtsaufsicht.

Die Aufsichtsbehörde prüft und lässt sich unterrichten.

Welche Mittel die Aufsicht hat.

Wer die Aufsicht führt (Bund oder Land).

Abgrenzung der Aufsichtszuständigkeit.

Welche Versicherungsbehörden es gibt.

Aufgabe der Versicherungsämter.

Auskunft und Unterstützung vor Ort.

Bundesaufsicht und Verwaltung bestimmter Aufgaben.

Technische Standards für den Datenaustausch in der Sozialversicherung.

Hilfsprogramm für Arbeitgeber bei der Meldung.

Prüfung der Melde-Software.

Wie die Träger untereinander Daten austauschen.

Technische Drehscheibe für Meldungen.

Stellen, die Meldungen annehmen.

Wie Daten weitergeleitet werden.

Stammdatenverzeichnis der beteiligten Träger.

Unternehmer melden die Lohnsumme an die Unfallversicherung.

Was im Lohnnachweis stehen muss.

Stammdaten für das Lohnnachweisverfahren.

Verfahren beim Lohnnachweis.

Standards für die Unfallversicherungs-Meldung.

Anspruch auf Information zu den Meldeverfahren.

Ein Portal informiert über die Meldeverfahren.

Elektronischer Antrag auf die Bescheinigung über das anzuwendende Recht bei Entsendung in der EU.

Antrag auf die Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit.

Antrag auf Ausnahme von den Regeln des Wohnstaates.

Bescheinigung bei Tätigkeit in einem Abkommensstaat.

Technische Vorgaben zu den Anträgen nach §§ 106 bis 106c.

Arbeitgeber übermitteln Entgeltdaten elektronisch (z. B. fürs Krankengeld).

Weitere Anträge und Bescheinigungen werden elektronisch übermittelt.

Elektronische Abfrage von Entgeltdaten fürs Elterngeld.

Bescheinigung, dass keine Beitragsrückstände bestehen.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung (eAU) an den Arbeitgeber.

Die Bundesagentur kann AU- und Krankenhausdaten elektronisch abrufen.

Meldungen der Arbeitgeber an tarifliche Sozialkassen.

Wie lange Unterlagen aufzubewahren sind.

Was mit alten Unterlagen geschieht.

Details per Vereinbarung oder Verordnung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Welche Verstöße (z. B. fehlende Meldungen, Schwarzarbeit-nahe Pflichtverletzungen) mit Bußgeld geahndet werden.

Allgemeine Regeln zu den Bußgeldern.

Zusammenarbeit, etwa mit dem Zoll, gegen Schwarzarbeit.

Übergangsregel zur Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregeln für vorhandene Zeitwertkonten.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel für die Knappschaft.

Sonderregel zur Versicherungsfreiheit von Notärzten im Rettungsdienst.

Übergangsregel.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zu Vorstandsvergütungen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Allgemeine Übergangsvorschrift.

Datenabfrage zur Elterneigenschaft für den Pflegeversicherungsbeitrag.

Übergangsregel zu Erstattungen in der Pflegeversicherung.

Übergangsweise Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung.

Sonderregel zur Statusfrage bei Lehrkräften.

Sonderfall, in dem die Verjährung gehemmt ist.

Übergangsregel zu den Sozialwahlen.

Vergütungen aus Tätigkeiten in Impfzentren waren beitragsfrei.

Vergütungen aus Tätigkeiten in Testzentren waren beitragsfrei.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übergangsregel zur Besetzung hauptamtlicher Vorstände.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Auftrag, über die Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses zu berichten.