SGB V Gesetzliche Krankenversicherung

Leitbild der gesetzlichen Krankenversicherung: eine Solidargemeinschaft, in der Gesunde für Kranke einstehen, bei Eigenverantwortung für die Gesundheit.

Die Kassen stellen Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand der Medizin bereit, meist als Sachleistung.

Bei den Leistungen sind die besonderen Belange behinderter und chronisch kranker Menschen zu beachten.

Geschlecht und Alter sind bei der Versorgung zu berücksichtigen.

Finanziert wird über einkommensabhängige Beiträge, nicht nach dem Krankheitsrisiko.

Die Krankenkassen sind die Träger; hier stehen die Kassenarten.

Regeln zum Wettbewerb zwischen den Kassen.

Verfahrensrechtliche Sonderregeln.

Wer pflichtversichert ist: Beschäftigte unter der Versicherungspflichtgrenze, Rentner, Studierende, ALG-Beziehende und weitere.

Wer versicherungsfrei ist, etwa über der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Beamte.

Minijobs sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei.

Wann man sich auf Antrag befreien lassen kann.

Wer sich freiwillig gesetzlich versichern kann.

Ehe- oder Lebenspartner und Kinder ohne eigenes Einkommen sind beitragsfrei mitversichert.

Überblick über die Leistungen: Prävention, Behandlung, Krankengeld, Reha und mehr.

Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein, nicht mehr als notwendig.

Grundsätzlich Sachleistung; ausnahmsweise Kostenerstattung. Entscheidet die Kasse nicht fristgerecht (3 bzw. 5 Wochen), gilt der Antrag als genehmigt (§ 13 Abs. 3a, Genehmigungsfiktion).

Sonderfall der teilweisen Kostenerstattung.

Die Behandlung läuft über die elektronische Gesundheitskarte, die die Versicherung nachweist.

Bestimmte Leistungen können durch Pflegefachpersonen erbracht werden.

Wann der Leistungsanspruch ruht, etwa bei längerem Auslandsaufenthalt oder Beitragsrückstand.

Versorgung bei Beschäftigung im Ausland.

Wann eine Behandlung außerhalb von EU und EWR übernommen wird.

Wann der Anspruch endet, etwa mit dem Ende der Mitgliedschaft.

Die Kassen fördern Vorbeugung, etwa Bewegungs- und Ernährungskurse.

Förderung in Settings wie Kita, Schule oder Stadtteil.

Gesundheitsförderung im Betrieb.

Vorbeugung berufsbedingter Risiken, gemeinsam mit der Unfallversicherung.

Gemeinsame Präventionsstrategie der Sozialversicherungsträger.

Gremium zur Steuerung der Präventionsstrategie.

Umsetzung der Strategie auf Landesebene.

Erprobung neuer Präventionsansätze.

Förderung von Selbsthilfegruppen und -organisationen.

Anspruch auf Schutzimpfungen.

Anspruch auf PrEP zur Vorbeugung einer HIV-Infektion.

Förderung des kompetenten Umgangs mit digitalen Gesundheitsangeboten.

Zahnvorsorge in Gruppen, etwa in Schulen und Kitas.

Individuelle Zahnvorsorge für Kinder und Jugendliche.

Zahnvorsorge für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen.

Ambulante Vorsorge und Vorsorgekuren.

Mutter- und Vater-Kind-Kuren.

Verhütungsmittel bis zu einem bestimmten Alter.

Leistungen bei Abbruch und Sterilisation.

Überblick der Mutterschaftsleistungen.

Vorsorge in der Schwangerschaft und Hebammenhilfe.

Sachleistungen während der Schwangerschaft.

Leistungen rund um die Geburt.

Häusliche Pflege bei Schwangerschaft und im Wochenbett.

Haushaltshilfe in dieser Zeit.

Die Kasse zahlt Mutterschaftsgeld (bis 13 € am Tag) während der Schutzfristen.

Check-ups zur Früherkennung für Erwachsene.

Strukturierte Screening-Programme, etwa zur Krebsfrüherkennung.

Die Kassen dürfen datengestützt auf individuelle Risiken hinweisen.

Die U- und J-Untersuchungen.

Anspruch auf Behandlung, um Krankheit zu erkennen, zu heilen, zu lindern oder Verschlimmerung zu verhüten, von der ärztlichen Behandlung bis zum Krankenhaus.

Anteiliger Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung.

Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten planbaren Eingriffen.

Was die ärztliche und zahnärztliche Behandlung umfasst.

Anspruch auf KFO-Behandlung in bestimmten Fällen, vor allem bei Kindern.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Anspruch auf verordnete Arznei- und Verbandmittel, mit Zuzahlung.

Anspruch auf einen Medikationsplan bei mehreren Dauermedikamenten.

Aufbau einer zentralen Arzneimittel-Datenbank.

Wer die Arzneimittel-Datenbank betreibt und beaufsichtigt.

Anspruch auf verordnete Heilmittel wie Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie.

Anspruch auf Hilfsmittel wie Rollstuhl, Hörgerät oder Prothese.

Anspruch auf geprüfte Gesundheits-Apps (DiGA) auf Rezept.

Welche Mittel nicht von der Kasse bezahlt werden, etwa viele rezeptfreie Arzneien.

Für viele Arzneimittel zahlt die Kasse nur bis zum Festbetrag; den Rest trägt man selbst.

Frühe Nutzenbewertung neuer Wirkstoffe (AMNOG) als Grundlage des Preises.

Bewertung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen.

Wann Arzneimittel außerhalb ihrer Zulassung (Off-Label) bezahlt werden.

Festbeträge auch bei bestimmten Hilfsmitteln.

Pflege zu Hause statt im Krankenhaus, wenn ärztlich verordnet.

Unterstützung für schwer psychisch Kranke, nötige Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Intensive Palliativversorgung zu Hause (SAPV).

Intensivpflege außerhalb des Krankenhauses.

Haushaltshilfe, wenn die Haushaltsführung wegen Krankheit nicht möglich ist und ein Kind im Haushalt lebt.

Anspruch auf stationäre Behandlung, wenn ambulante Versorgung nicht ausreicht.

Versorgung in Hospizen.

Beratung durch die Kasse zu Hospiz und Palliativversorgung.

Kurzzeitpflege als Kassenleistung, wenn noch kein Pflegegrad vorliegt.

Förderung von Netzwerkkoordinatoren.

Pflege im Krankenhaus, wenn nach der Behandlung die Anschlussversorgung fehlt.

Anspruch auf medizinische Reha, ambulant oder stationär.

Mutter- und Vater-Kind-Reha.

Erprobung der Belastbarkeit im Reha-Verlauf.

Zusatzleistungen wie Reha-Sport und Funktionstraining.

Leistungen sozialpädiatrischer Zentren für Kinder.

Leistungen für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung.

Verfahren der Zahlung.

Anspruch auf Krankengeld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, nach Ende der Lohnfortzahlung.

Krankengeld für Spender von Organen, Geweben oder Blutstammzellen.

Krankengeld für eine im Krankenhaus mitaufgenommene nahe Begleitperson.

Kinderkrankengeld, wenn man ein krankes Kind betreuen muss.

Ab wann das Krankengeld entsteht.

70 Prozent des Bruttoentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettos.

Sonderfall für berufsständisch Versorgte.

Berechnung, wenn zuvor Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Qualifizierungsgeld bezogen wurde.

Höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren für dieselbe Krankheit.

Wann das Krankengeld ruht, etwa solange Lohn fortgezahlt wird.

Wann es kein oder ein gekürztes Krankengeld gibt, etwa bei Altersrente.

Die Kasse kann verlangen, Reha oder Rente zu beantragen; sonst kann das Krankengeld wegfallen.

Bei selbst verschuldeter Krankheit, etwa nach Schönheits-OP oder Tätowierung, Beteiligung an den Kosten.

Ausschluss in bestimmten Missbrauchsfällen.

Kassen können Wahltarife anbieten, etwa mit Selbstbehalt, Kostenerstattung oder Prämienzahlung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse beim Zahnersatz.

Welche Standardversorgung beim Zahnersatz als Maßstab gilt.

Vergütungsregeln im Zahnersatz.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Übernahme von Fahrkosten zu Behandlungen in bestimmten Fällen, mit Zuzahlung.

Zuzahlungen der Versicherten, in der Regel 10 Prozent (mindestens 5, höchstens 10 €) bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln und 10 € je Krankenhaustag.

Zuzahlungen sind auf 2 Prozent des Jahresbruttoeinkommens begrenzt, bei chronisch Kranken auf 1 Prozent; darüber gibt es eine Befreiung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Kassen können Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgung durchführen.

Verträge für solche Modellvorhaben.

Erprobung neuer Wege in der Arzneimittelversorgung.

Erprobung besserer Versorgung psychisch Kranker.

Erprobung von Screenings auf 4MRGN-Keime.

Modellvorhaben, bei denen Pflegekräfte ärztliche Tätigkeiten übernehmen.

Modellvorhaben zu umfassender Diagnostik per Genomsequenzierung.

Modellvorhaben werden wissenschaftlich ausgewertet.

Kassen können Boni für Vorsorge und gesundes Verhalten zahlen.

Förderung der unabhängigen Patientenberatung.

Förderung der klinischen Krebsregister.

Förderung spezieller Therapieeinrichtungen.

Förderung ambulanter Krebsberatungsstellen.

Vereinbarung zur Suche unverwandter Stammzellspender.

Die Kasse unterstützt Versicherte bei Verdacht auf Behandlungsfehler, etwa mit einem Gutachten des Medizinischen Dienstes.

Förderung der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Kassen dürfen in digitale Innovationen investieren.

Förderung neuer Versorgungsformen.

Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen digitale Innovationen fördern.

Regelt das Rechtsverhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken.

Die Versorgung muss bedarfsgerecht, menschlich und wirtschaftlich sein.

Verträge dürfen die Stabilität der Beitragssätze nicht gefährden.

Ärzte und Kassen sorgen gemeinsam für eine flächendeckende Versorgung.

Bei Ärztemangel kann die Sicherstellung auf die Kassen übergehen.

Gliederung in hausärztliche und fachärztliche Versorgung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Hausarztmodelle, bei denen der Hausarzt die Behandlung steuert.

Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Pflegefachpersonen dürfen bestimmte Leistungen eigenverantwortlich erbringen und häusliche Krankenpflege verordnen.

Das Hamburger Modell: schrittweise Rückkehr in den Beruf nach längerer Krankheit.

Was der Sicherstellungsauftrag der KVen umfasst, einschließlich Notdienst.

Förderung der ärztlichen Weiterbildung, vor allem in der Allgemeinmedizin.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Versicherte können frei unter den zugelassenen Ärzten wählen.

Die Selbstverwaltungskörperschaften der Vertragsärzte.

Tochtergesellschaften der KVen.

Sonderregeln für Einrichtungen der Bundesvereinigung.

Aufsicht und Finanzen der KVen.

Verschärfte Aufsichtsmittel.

Sonderbeauftragter bei der KBV.

Berichtspflicht gegenüber dem Parlament.

Organe der KVen, vor allem Vertreterversammlung und Vorstand.

Beauftragter bei Handlungsunfähigkeit.

Fachausschuss für Psychotherapie.

Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung.

Wahl der KV-Organe.

Satzung der KVen.

Stellen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.

Grundsätze der Verträge zwischen KVen und Kassen.

Gesamtverträge regeln die vertragsärztliche Versorgung im jeweiligen Land.

Vereinbarungen über Verordnungsmengen und -ziele.

Die Kassen zahlen eine Gesamtvergütung an die KV, die sie an die Ärzte verteilt.

Befristete Sonderregel aus der Corona-Pandemie.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Das elektronische Rezept (E-Rezept).

Die elektronische Überweisung.

Der EBM legt fest, welche ärztliche Leistung wie vergütet wird.

Regionale Preise und eine am Krankheitsbedarf orientierte Vergütung.

Wie die KV das Honorar an die einzelnen Ärzte verteilt.

Transparenzpflichten bei der Vergütung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Regelung zu Mehrkosten bei bestimmten Leistungen.

Leistungsverzeichnis und Datenaustausch.

Bei Nichteinigung entscheidet ein Schiedsamt.

Schiedsgremium für sektorenübergreifende Fragen.

Landesausschüsse der Ärzte und Kassen, etwa für die Bedarfsplanung.

Landesgremium für die sektorenübergreifende Versorgung.

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium und legt fest, was die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt.

Aufsicht und Finanzen des G-BA.

Verordnung zu den Verfahrensgrundsätzen der Methodenbewertung.

Die G-BA-Richtlinien bestimmen verbindlich den Leistungsumfang, etwa welche Methoden und Arzneien erstattet werden.

Fördert neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung.

Wie die Förderung aus dem Innovationsfonds abläuft.

Verzeichnis der Arzneimittel, die nicht zulasten der Kasse verordnet werden dürfen.

Wann G-BA-Richtlinien in Kraft treten, nach Prüfung durch das Ministerium.

Wer als Vertragsarzt oder Medizinisches Versorgungszentrum an der Kassenversorgung teilnimmt.

Voraussetzungen für die Eintragung von Ärzten ins Arztregister.

Folgen, wenn Ärzte gemeinsam auf die Zulassung verzichten.

Voraussetzungen für Psychotherapeuten.

Vertragsärzte müssen sich regelmäßig fortbilden.

Pflicht zur Berufshaftpflicht.

Gremien, die über die Zulassung von Ärzten entscheiden.

Widerspruchsinstanz zu den Zulassungsausschüssen.

Verordnung zu Zulassung und Bedarfsplanung.

Bedarfsplanung, wie viele Ärzte je Region zugelassen werden.

Feststellung von Unterversorgung.

Feststellung von Überversorgung.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Zulassungssperren in überversorgten Gebieten.

Wie Zulassungssperren angeordnet werden.

Förderung, um die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu sichern.

Prüfung, ob Ärzte wirtschaftlich behandeln.

Prüfung der erbrachten Leistungen.

Prüfung der Verordnungen (Arznei-, Heilmittel).

Stellen, die die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen.

Prüfung der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung.

Definitionen dieser Einrichtungen.

Welche Krankenhäuser für die gesetzliche Krankenversicherung zugelassen sind.

Zusammenschlüsse der Krankenhäuser.

Verträge, durch die ein Krankenhaus zur Versorgung zugelassen wird.

Wann solche Verträge gekündigt werden.

Verträge mit Qualitätsanreizen.

Verträge mit Reha- und Vorsorgeeinrichtungen.

Verträge mit Mutter-Kind-Einrichtungen.

Schiedsstellen für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen.

Verträge mit Reha-Einrichtungen.

Ausgleich für Einnahmeausfälle in der Pandemie.

Rahmenverträge zur Krankenhausbehandlung.

Pflegefachpersonen dürfen bestimmte Leistungen im Krankenhaus eigenverantwortlich erbringen.

Prüfung der Krankenhausbehandlung.

Schlichtung bei Krankenhausverträgen.

Verträge zwischen Kassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten zur Verzahnung von ambulant und stationär.

Behandlung kurz vor und nach dem stationären Aufenthalt.

Operationen, die das Krankenhaus ambulant erbringt.

Nahtlose Medikation nach der Entlassung.

Psychiatrische Behandlung zu Hause statt stationär.

Behandlung tagsüber im Krankenhaus, abends zu Hause.

Gleiche Vergütung für ambulant und stationär erbringbare Leistungen.

Behandlung in sektorenübergreifenden Einrichtungen.

Wann Krankenhausärzte ambulant behandeln dürfen (Ermächtigung).

Krankenhäuser dürfen bei Unterversorgung ambulant behandeln.

Spezialisierte ambulante Versorgung bei schweren Erkrankungen (ASV).

Ambulanzen der Universitätskliniken.

Ambulanzen der Bundeswehrkrankenhäuser.

Ambulanzen psychiatrischer Kliniken.

Ambulanzen für ältere Patienten.

Ambulanzen für Kinder.

Zentren für die Behandlung von Kindern mit Entwicklungsstörungen.

Behandlung in Behinderteneinrichtungen.

Ärztliche Behandlung im Pflegeheim.

Zentren für Erwachsene mit Behinderung.

Wie ambulante Krankenhausleistungen vergütet werden.

Behandlung durch Belegärzte im Krankenhaus.

Genehmigung von Einrichtungen für künstliche Befruchtung.

Behandlung in Praxiskliniken.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Zulassung von Heilmittelerbringern wie Physiotherapie-Praxen.

Verträge über die Versorgung mit Heilmitteln.

Mehr Eigenverantwortung der Therapeuten (Blankoverordnung).

Details per Verordnung.

Wer Hilfsmittel zulasten der Kasse abgeben darf.

Verträge über die Hilfsmittelversorgung.

Verbot unzulässiger Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern (Korruptionsschutz).

Rahmenvertrag mit den Apotheken, unter anderem zu Austausch und Rabattarzneimitteln.

Regeln für Krankenhausapotheken.

Apothekenrabatt an die Kassen.

Herstellerrabatte auf Arzneimittel.

Verhandelte Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nach der Nutzenbewertung.

Weitere Preis- und Rabattvereinbarungen.

Sonderregel für Arzneimittel bei Hämophilie.

Abschlag bei Arzneimittel-Kombinationstherapien.

Rahmenverträge mit den Herstellern.

Ersatzansprüche der Kassen.

Verträge über Haushaltshilfe.

Verträge mit Pflegediensten.

Verträge über Soziotherapie.

Verträge über Nachsorge für Kinder nach Klinikaufenthalt.

Verträge über SAPV.

Verträge über Schutzimpfungen.

Einbindung von Betriebsärzten, etwa beim Impfen.

Beratung in Pflegeheimen zur Versorgung am Lebensende.

Verträge über Kurzzeitpflege.

Verträge über die Versorgung bei Hämophilie.

Modellvorhaben zu Grippeimpfungen in Apotheken.

Versorgung zur vertraulichen Spurensicherung nach Gewalt.

Verträge über außerklinische Intensivpflege.

Verträge über die Übergangspflege.

Verträge über Krankentransporte.

Preise für Gesundheits-Apps (DiGA).

Verträge über Hebammenhilfe und deren Vergütung.

Neue ambulante Methoden dürfen erst abgerechnet werden, wenn der G-BA sie anerkannt hat (Erlaubnisvorbehalt).

Leistungserbringer müssen die Qualität ihrer Leistungen sichern.

Qualitätsförderung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Qualitätsförderung im Krankenhausbereich.

Veröffentlichung von Qualitätsdaten der Krankenhäuser.

Qualitäts-Mindestanforderungen.

Mindestfallzahlen je Leistungsgruppe.

Verbindliche Qualitätsrichtlinien.

Qualitätsvorgaben für bestimmte Bereiche.

G-BA-Beschlüsse zur Krankenhausqualität (u. a. Mindestmengen).

Beschlüsse mit Bezug zur Krankenhausplanung.

Evaluation und Weiterentwicklung.

Wie Qualitätsvorgaben durchgesetzt und geprüft werden.

Wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung.

Welche Aufträge der G-BA dem Institut gibt.

Bewertung neuer Methoden für den stationären Bereich (Verbotsvorbehalt).

Qualitätssicherung in der Rehabilitation.

Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Disease-Management-Programme für chronisch Kranke (z. B. Diabetes).

Zulassung der Behandlungsprogramme.

Nutzenbewertung neuer Methoden mit risikoreichen Medizinprodukten.

Mindestbesetzung mit Pflegepersonal in sensiblen Krankenhausbereichen.

Verhältnis von Pflegekräften zum Pflegeaufwand im Krankenhaus.

Verfahren zur Bemessung des Pflegepersonals im Krankenhaus.

Wissenschaftliche Weiterentwicklung.

Bemessung des ärztlichen Personals im Krankenhaus.

Gremium zur Personalbemessung.

Neue Heilmittel dürfen erst nach G-BA-Empfehlung verordnet werden.

Verzeichnis der erstattungsfähigen Hilfsmittel mit Qualitätsanforderungen.

Bewertet den Nutzen von Leistungen und Arzneimitteln.

Wie das IQWiG seine Aufträge erfüllt.

Finanzierung des Instituts.

Erprobung neuer Leistungen und Maßnahmen.

Das DiGA-Verzeichnis der erstattungsfähigen Apps.

Ausnahmsweise eigene Einrichtungen der Krankenkassen.

Selektivverträge über besondere, integrierte Versorgungsformen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Verträge mit Anbietern im EU-Ausland.

Patientenvertretungen wirken im G-BA beratend mit.

Details zur Patientenbeteiligung per Verordnung.

Amt, Aufgaben und Befugnisse der oder des Patientenbeauftragten.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Ein Expertenrat begutachtet die Entwicklung im Gesundheits- und Pflegewesen.

Die AOKen.

Die BKKen.

Die IKKen.

Die Krankenkasse für die Landwirtschaft.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Die Knappschaft als Krankenkasse.

Die Ersatzkassen wie TK, Barmer oder DAK.

Wie eine Betriebskrankenkasse errichtet wird.

Ablauf der Errichtung.

Erweiterung des Trägerkreises.

Betriebe verlassen die Kasse.

Auflösung einer Betriebskrankenkasse.

Sonderfall öffentlicher Arbeitgeber.

Freiwillige Fusion von Kassen.

Fusion auf Antrag.

Ablauf der Fusion.

Kartellrechtliche Kontrolle von Kassenfusionen.

Wann eine Kasse geschlossen wird.

Krankenkassen können insolvent werden; was dann gilt.

Insolvenzrechtliche Sonderregel.

Insolvenzregel für Verbände.

Maßnahmen, um Schließung oder Insolvenz abzuwenden.

Finanzhilfen anderer Kassen.

Abwicklung nach Schließung.

Haftung der übrigen Kassen für offene Verpflichtungen.

Wie die Haftung auf die Kassen verteilt wird.

Was mit dem Personal bei Schließung geschieht.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Haftung im Insolvenzfall.

Absicherung von Altersversorgungsverpflichtungen.

Versicherte können ihre Krankenkasse grundsätzlich frei wählen.

Sonderfälle des Kassenwahlrechts.

Kassenwechsel ist nach 12 Monaten Bindung möglich; gekündigt wird elektronisch über die neue Kasse.

Sonderregel für solidarische Gemeinschaften.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Wann die Mitgliedschaft beginnt, meist mit Beschäftigungsbeginn.

Sonderfall der Mitgliedschaft.

Wann eine freiwillige Mitgliedschaft beginnt, auch als obligatorische Anschlussversicherung.

Mitgliedschaft während des Rentenantrags.

Wann die Pflichtmitgliedschaft endet.

Wann die freiwillige Mitgliedschaft endet.

Wann die Mitgliedschaft trotz Unterbrechung fortbesteht, etwa bei Krankengeld oder Elternzeit.

Fortbestehen während Wehr- oder Zivildienst.

Was die Satzung der Kasse regelt.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Die Aufsicht genehmigt die Satzung.

Recht auf Einsicht in die Satzung.

Das Selbstverwaltungsorgan der Kasse.

Stellen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.

Auslagerung von Aufgaben an Dritte.

Arbeitgeber melden versicherungspflichtig Beschäftigte.

Meldungen bei unständiger Beschäftigung.

Informationspflichten bei versicherten Studierenden.

Meldungen für weitere Pflichtversicherte.

Meldungen rund um die Rente.

Zahlstellen melden Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten.

Datenabfrage zur Elterneigenschaft für den Pflegebeitrag.

Meldungen bei Bezug dieser Leistungen.

Meldungen bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld.

Meldungen bei Einberufung.

Eigene Meldepflichten bestimmter Versicherter.

Versicherte müssen wichtige Änderungen mitteilen.

Die Kassen bilden je Kassenart Landesverbände.

Aufsicht und Finanzen der Landesverbände.

Selbstverwaltungsorgan der Landesverbände.

Vorstand der Landesverbände.

Satzung der Landesverbände.

Aufgaben, unter anderem Verträge auf Landesebene.

Gemeinsame Entscheidungen der Kassen im Land.

Die Verbände auf Bundesebene.

Übergang nach Verbandsänderungen.

Aufgaben der Verbände.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen als Körperschaft.

Organe des Spitzenverbandes.

Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden.

Aufsicht und Finanzen des Spitzenverbandes.

Satzung des Spitzenverbandes.

Zentrale Aufgaben: Rahmenverträge, Festbeträge und Grundsätze für alle Kassen.

Verschärfte Aufsichtsmittel.

Sonderbeauftragter.

Beauftragter bei Handlungsunfähigkeit.

Berichtspflicht gegenüber dem Parlament.

Regionale Verbände der Kassen.

Sonderregeln für Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften.

Stelle für grenzüberschreitende Versicherungsfälle (DVKA).

Automatisierter Datenaustausch über die Verbindungsstelle.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Kontaktstellen für Patienten bei grenzüberschreitender Versorgung.

Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich aus Beiträgen und Bundeszuschuss; die Ausgaben sollen durch die Einnahmen gedeckt sein.

Der Bund zahlt einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen.

Zusätzliche Zuschüsse des Bundes.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Beiträge werden auf das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

Während dieser Leistungen sind keine Beiträge zu zahlen.

Beitragsfreiheit in bestimmten Fällen.

Was bei Beschäftigten beitragspflichtig ist, vor allem das Arbeitsentgelt.

Beitragsgrundlage für Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung.

Auch die gesetzliche Rente ist beitragspflichtig.

Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig.

Reihenfolge, in der Einnahmen bis zur Grenze herangezogen werden.

Erstattung zu viel gezahlter Beiträge.

Beitragsgrundlage bei unständiger Beschäftigung.

Beitragsgrundlage bei diesen Leistungen.

Beitragsgrundlage bei Pflegeunterstützungsgeld.

Beitragsgrundlage für Seeleute.

Beitragsgrundlage über die Künstlersozialkasse.

Beitragsgrundlage für diese Gruppen in Einrichtungen.

Beitragsgrundlage für Studierende.

Rente und weitere Einnahmen der Rentner.

Reihenfolge der Einnahmearten bei Rentnern.

Reihenfolge bei freiwillig versicherten Rentnern.

Beitragsgrundlage während des Rentenantrags.

Bei freiwillig Versicherten wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herangezogen.

Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent, je zur Hälfte von Arbeitgeber und Beschäftigtem.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Jede Kasse erhebt einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, dessen Höhe sie selbst festlegt.

Das Ministerium legt jährlich einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz fest.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Für Personen ohne Anspruch auf Krankengeld gilt ein ermäßigter Satz (14,0 Prozent).

Sonderbeitrag während des Dienstes.

Beitragssatz für Studierende und Praktikanten.

Beitragssatz beim Bürgergeld.

Welcher Satz auf die Rente erhoben wird.

Welcher Satz auf Betriebsrenten und selbstständiges Einkommen gilt.

Arbeitgeber und Beschäftigte tragen die Beiträge je zur Hälfte.

Wer die Beiträge bei gleichzeitigem Rentenbezug trägt.

Der Arbeitgeber zahlt beim Minijob einen Pauschalbeitrag.

Wer die Beiträge in diesem Fall trägt.

Wann das Mitglied die Beiträge allein trägt.

Wann Dritte, etwa Leistungsträger, die Beiträge tragen.

Wer die Beiträge zahlt und abführt.

Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge aus dem Lohn.

Wie Studierende ihre Beiträge zahlen.

Die Beiträge werden direkt von der Rente einbehalten.

Die Zahlstelle behält die Beiträge von der Betriebsrente ein.

Erlass oder Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.

Privat versicherte Beschäftigte erhalten vom Arbeitgeber einen Zuschuss.

Zuschüsse für weitere Gruppen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Mittel für den laufenden Betrieb der Kasse.

Pflicht zur Rücklagenbildung.

Gemeinsame Rücklage.

Vermögen für Verwaltungszwecke.

Anlage von Mitteln in digitale Innovationen.

Kassen übernehmen gegen Kostenerstattung die Behandlung bestimmter Nichtversicherter, etwa Sozialhilfebeziehender.

Ausgleich besonders teurer Einzelfälle zwischen den Kassen.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Der Risikostrukturausgleich verteilt die Mittel des Gesundheitsfonds risikogerecht an die Kassen, abhängig von Alter, Geschlecht und Krankheiten der Versicherten.

Welche Daten für den RSA verarbeitet werden.

Zusätzlicher Ausgleich für besonders hohe Leistungsausgaben.

Sonderregeln im RSA.

Zuweisungen für Verwaltungs- und sonstige Ausgaben.

Ausgleich unterschiedlicher Einnahmen zwischen den Kassen.

Alle Beiträge und der Bundeszuschuss fließen in den Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihre Zuweisungen erhalten.

Maßnahmen, um die Einnahmen zu sichern.

Befristete Sonderregel.

Befristete Sonderregel.

Befristete Sonderregel.

Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs.

Prüfung von Kassen und Verbänden.

Die Kassen lassen in bestimmten Fällen den Medizinischen Dienst begutachten, etwa bei Arbeitsunfähigkeit oder Hilfsmitteln.

Strukturprüfungen in Krankenhäusern.

Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst.

Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Zusammenarbeit zwischen Kassen und Medizinischem Dienst.

Mitteilungspflichten gegenüber dem Medizinischen Dienst.

Der Medizinische Dienst ist je Land eine eigenständige Körperschaft, fachlich unabhängig.

Organe des Medizinischen Dienstes.

Finanzen und Aufsicht des Medizinischen Dienstes.

Die bundesweite Dachorganisation des Medizinischen Dienstes.

Organe des Medizinischen Dienstes Bund.

Aufgaben der Dachorganisation.

Sonderfall Knappschaft-Bahn-See.

Welche Sozialdaten die Kassen für ihre Aufgaben verarbeiten dürfen.

Datenverarbeitung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Übersicht über die verarbeiteten Daten.

Datennutzung für Forschungsvorhaben.

Die Kasse führt ein Verzeichnis ihrer Versicherten.

Nachweis der Voraussetzungen der Familienversicherung.

Jeder Versicherte hat eine lebenslange Versichertennummer.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Versicherungsnachweis.

Nutzung der eGK für Nachweis und Abrechnung.

Technisches Verfahren zur eGK-Nutzung.

Einzug, Sperrung und Austausch der Karte beim Wechsel.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Welche Angaben zu Leistungsvoraussetzungen übermittelt werden.

Bundeseinheitliche Kennzeichen für die Abrechnung.

Stelle für Transparenz über Hausarzt- und besondere Versorgungsverträge.

Leistungserbringer müssen die Abrechnungsdaten übermitteln.

Ärzte melden Hinweise auf Dritthaftung, etwa nach einem Unfall, damit die Kasse Regress nehmen kann.

Abrechnungs- und Übermittlungspflichten der Ärzte.

Abrechnung von Leistungen aus Selektivverträgen und Notfällen.

Vorläufige Datenübermittlung bei ärztlichen Leistungen.

Welche Daten für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung übermittelt werden.

Ergänzende Regeln zur Datenübermittlung.

Wann versichertenbezogene Daten übermittelt werden dürfen.

Datennutzung zur Sicherung der Behandlungsqualität.

Wie Apotheken mit den Kassen abrechnen.

Abrechnungs- und Datenpflichten der Kliniken.

Abrechnung der Hebammen und ihrer Einrichtungen.

Abrechnung von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Pflegediensten und anderen.

Ergänzende Vorschriften zur Datenübermittlung.

Organisation der Datentransparenz im Gesundheitswesen.

Zusammenführung der Abrechnungsdaten für Auswertungen.

Eine Vertrauensstelle pseudonymisiert die Daten.

Ein Forschungsdatenzentrum stellt Daten für die Forschung bereit.

Wer die Daten des Forschungsdatenzentrums nutzen darf.

Gebühren für die Datennutzung.

Aufbewahrungsfristen für Daten bei Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Versicherte können von ihrer Kasse Auskunft über die für sie erbrachten Leistungen und Kosten verlangen.

Beratung der Ärzte zur Wirtschaftlichkeit der Verordnungen.

Die Kassen veröffentlichen ihre Jahresrechnungsergebnisse.

Grundlagen der Telematikinfrastruktur: was sie ist, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist, Vorrang technischer Schutzmaßnahmen und Protokollierung der Zugriffe.

Die gematik als Betreibergesellschaft: ihre Gesellschafter, Aufgaben, Beschlüsse, der elektronische Verzeichnisdienst, Finanzierung und die Schlichtungsstelle.

Betriebsleistungen sowie die Zulassung von Anbietern, Komponenten und Diensten, das Verbot der Nutzung ohne Zulassung und die Gebühren.

Abwehr von Gefahren und Störungen, laufende Überwachung des Betriebs, Wartungsanforderungen und Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Die eigentlichen Anwendungen: elektronische Gesundheitskarte, elektronische Patientenakte (ePA, freiwillig, mit Widerspruchsrecht), Medikationsplan, Notfalldaten, E-Rezept und die Nutzung von Daten für die Forschung.

Technische Vereinbarungen für Videosprechstunde, telemedizinische Konsilien und Monitoring sowie das zugehörige Schlichtungsverfahren.

Offene, standardisierte Schnittstellen für die IT-Systeme von Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, damit Programme miteinander kommunizieren können (Interoperabilität).

Erstattung der Ausstattungs- und Betriebskosten an Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer, den öffentlichen Gesundheitsdienst und Betriebsärzte sowie für die Übermittlung elektronischer Arztbriefe.