SGB VII · Stand 2026
Sozialgesetzbuch · Buch VII

SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung

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§ 98
Anrechnung anderer Leistungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

256 von 256 Paragraphen

Aufgaben & versicherter Personenkreis
§ 1
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Die Unfallversicherung verhütet Arbeitsunfälle, stellt nach einem Unfall die Gesundheit wieder her und entschädigt bleibende Schäden.

Originaltext, § 1 SGB VII
§ 2
Versicherung kraft Gesetzes

Wer automatisch versichert ist: Beschäftigte, Schüler, Studierende, Kinder in der Kita, Helfer und weitere.

Originaltext, § 2 SGB VII
§ 3
Versicherung kraft Satzung

Die Berufsgenossenschaft kann weitere Personen per Satzung einbeziehen, etwa Unternehmer.

Originaltext, § 3 SGB VII
§ 4
Versicherungsfreiheit

Wer nicht unfallversichert ist.

Originaltext, § 4 SGB VII
§ 5
Versicherungsbefreiung

Befreiung landwirtschaftlicher Kleinunternehmer.

Originaltext, § 5 SGB VII
§ 6
Freiwillige Versicherung

Selbstständige und Unternehmer können sich freiwillig versichern.

Originaltext, § 6 SGB VII
Versicherungsfall
§ 7
Begriff

Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Originaltext, § 7 SGB VII
§ 8
Arbeitsunfall

Ein Unfall bei der versicherten Tätigkeit, einschließlich des Weges zur und von der Arbeit (Wegeunfall).

Originaltext, § 8 SGB VII
§ 9
Berufskrankheit

Krankheiten, die durch die Arbeit verursacht sind und in der Berufskrankheiten-Liste stehen.

Originaltext, § 9 SGB VII
§ 10
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 10 SGB VII
§ 11
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

Auch Folgeschäden der Heilbehandlung gelten als Versicherungsfall.

Originaltext, § 11 SGB VII
§ 12
Versicherungsfall einer Leibesfrucht

Schädigungen des ungeborenen Kindes durch einen Versicherungsfall der Mutter.

Originaltext, § 12 SGB VII
§ 12a
Gesundheitsschaden bei Blut- oder Organspende

Schäden im Zusammenhang mit einer Spende sind versichert.

Originaltext, § 12a SGB VII
§ 13
Sachschäden bei Hilfeleistungen

Ersatz von Sachschäden bei Erster Hilfe oder Rettung.

Originaltext, § 13 SGB VII
Prävention
§ 14
Grundsatz

Die Träger verhüten mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Originaltext, § 14 SGB VII
§ 15
Unfallverhütungsvorschriften

Die Berufsgenossenschaften erlassen verbindliche Unfallverhütungsvorschriften.

Originaltext, § 15 SGB VII
§ 16
Geltung bei Zuständigkeit anderer Träger und für ausländische Unternehmen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 16 SGB VII
§ 17
Überwachung und Beratung

Die Träger überwachen und beraten die Betriebe im Arbeitsschutz.

Originaltext, § 17 SGB VII
§ 18
Aufsichtspersonen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 18 SGB VII
§ 19
Befugnisse der Aufsichtspersonen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 19 SGB VII
§ 20
Zusammenarbeit mit Dritten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 20 SGB VII
§ 21
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

Der Unternehmer ist für den Arbeitsschutz verantwortlich, Beschäftigte müssen mitwirken.

Originaltext, § 21 SGB VII
§ 22
Sicherheitsbeauftragte

Größere Betriebe bestellen Sicherheitsbeauftragte.

Originaltext, § 22 SGB VII
§ 23
Aus- und Fortbildung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 23 SGB VII
§ 24
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 24 SGB VII
§ 25
Bericht gegenüber dem Bundestag

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 25 SGB VII
Heilbehandlung & Teilhabe
§ 26
Grundsatz

Nach einem Versicherungsfall besteht Anspruch auf Heilbehandlung, Teilhabe, Pflege und Geldleistungen, mit allen geeigneten Mitteln.

Originaltext, § 26 SGB VII
§ 27
Umfang der Heilbehandlung

Die Heilbehandlung umfasst ärztliche Behandlung, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausbehandlung.

Originaltext, § 27 SGB VII
§ 27a
Nutzung der Telematikinfrastruktur

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 27a SGB VII
§ 28
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Anspruch auf umfassende ärztliche und zahnärztliche Behandlung.

Originaltext, § 28 SGB VII
§ 29
Arznei- und Verbandmittel

Anspruch auf benötigte Arznei- und Verbandmittel, ohne Zuzahlung.

Originaltext, § 29 SGB VII
§ 30
Heilmittel

Anspruch auf Heilmittel wie Physiotherapie.

Originaltext, § 30 SGB VII
§ 31
Hilfsmittel

Anspruch auf Hilfsmittel wie Prothesen oder Rollstühle.

Originaltext, § 31 SGB VII
§ 32
Häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Krankenpflege.

Originaltext, § 32 SGB VII
§ 33
Behandlung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen

Anspruch auf stationäre Behandlung und Reha.

Originaltext, § 33 SGB VII
§ 34
Durchführung der Heilbehandlung

Behandlung durch besonders zugelassene Durchgangsärzte und Kliniken.

Originaltext, § 34 SGB VII
§ 35
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Berufliche Reha, um wieder ins Arbeitsleben zu kommen (z. B. Umschulung).

Originaltext, § 35 SGB VII
§ 36-38
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 36-38 SGB VII
§ 39
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Originaltext, § 39 SGB VII
§ 40
Kraftfahrzeughilfe

Zuschüsse zu einem behindertengerechten Auto.

Originaltext, § 40 SGB VII
§ 41
Wohnungshilfe

Zuschüsse zum behindertengerechten Umbau der Wohnung.

Originaltext, § 41 SGB VII
§ 42
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

Haushaltshilfe und Betreuungskosten während der Behandlung.

Originaltext, § 42 SGB VII
§ 43
Reisekosten

Erstattung notwendiger Reisekosten.

Originaltext, § 43 SGB VII
§ 44
Pflege

Pflegegeld oder Pflegekraft bei Pflegebedürftigkeit infolge des Unfalls.

Originaltext, § 44 SGB VII
§ 45
Voraussetzungen für das Verletztengeld

Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Originaltext, § 45 SGB VII
§ 46
Beginn und Ende des Verletztengeldes

Ab dem Tag der Arbeitsunfähigkeit, längstens bis zur Wiederherstellung oder Rente.

Originaltext, § 46 SGB VII
§ 47
Höhe des Verletztengeldes

Das Verletztengeld beträgt 80 Prozent des Regelentgelts, höchstens den Nettoverdienst (höher als das Krankengeld).

Originaltext, § 47 SGB VII
§ 47a
Beitragszahlung an Versorgungseinrichtungen und private KV

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 47a SGB VII
§ 48
Verletztengeld bei Wiedererkrankung

Erneutes Verletztengeld bei Rückfall.

Originaltext, § 48 SGB VII
§ 49
Übergangsgeld

Übergangsgeld während beruflicher Reha.

Originaltext, § 49 SGB VII
§ 50
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 50 SGB VII
§ 51
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 51 SGB VII
§ 52
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Anderes Einkommen wird angerechnet.

Originaltext, § 52 SGB VII
§ 53
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 53 SGB VII
§ 54
Betriebs- und Haushaltshilfe (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 54 SGB VII
§ 55
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 55 SGB VII
§ 55a
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 55a SGB VII
Renten, Beihilfen, Abfindungen
§ 56
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

Eine Verletztenrente gibt es, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 Prozent gemindert ist; die Höhe richtet sich nach Minderung und Jahresarbeitsverdienst.

Originaltext, § 56 SGB VII
§ 57
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

Zuschlag bei sehr hoher Erwerbsminderung.

Originaltext, § 57 SGB VII
§ 58
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Zuschlag, wenn der Verletzte arbeitslos ist.

Originaltext, § 58 SGB VII
§ 59
Höchstbetrag bei mehreren Renten

Begrenzung bei mehreren Unfallrenten.

Originaltext, § 59 SGB VII
§ 60
Minderung bei Heimpflege

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 60 SGB VII
§ 61
Renten für Beamte und Berufssoldaten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 61 SGB VII
§ 62
Rente als vorläufige Entschädigung

Zunächst kann die Rente vorläufig festgesetzt werden.

Originaltext, § 62 SGB VII
§ 63
Leistungen bei Tod

Bei Tod durch den Versicherungsfall: Sterbegeld, Hinterbliebenenrenten und Beihilfen.

Originaltext, § 63 SGB VII
§ 64
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

Pauschales Sterbegeld und Erstattung der Überführungskosten.

Originaltext, § 64 SGB VII
§ 65
Witwen- und Witwerrente

Hinterbliebenenrente für den überlebenden Ehe- oder Lebenspartner.

Originaltext, § 65 SGB VII
§ 66
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 66 SGB VII
§ 67
Voraussetzungen der Waisenrente

Waisenrente für Kinder Verstorbener.

Originaltext, § 67 SGB VII
§ 68
Höhe der Waisenrente

Halb- und Vollwaisenrente, gemessen am Jahresarbeitsverdienst.

Originaltext, § 68 SGB VII
§ 69
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

Rente an unterhaltsberechtigte Eltern.

Originaltext, § 69 SGB VII
§ 70
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

Begrenzung der Summe aller Hinterbliebenenrenten.

Originaltext, § 70 SGB VII
§ 71
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Einmalige Beihilfe in bestimmten Fällen.

Originaltext, § 71 SGB VII
§ 72
Beginn von Renten

Wann die Rente beginnt.

Originaltext, § 72 SGB VII
§ 73
Änderungen und Ende von Renten

Bei Änderung der Erwerbsminderung wird die Rente angepasst.

Originaltext, § 73 SGB VII
§ 74
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 74 SGB VII
§ 75
Abfindung mit einer Gesamtvergütung

Bei kurzer Rentendauer Abfindung in einer Summe.

Originaltext, § 75 SGB VII
§ 76
Abfindung bei MdE unter 40 Prozent

Kleine Renten können auf Antrag abgefunden werden.

Originaltext, § 76 SGB VII
§ 77
Wiederaufleben der abgefundenen Rente

Verschlechtert sich der Zustand, lebt die Rente wieder auf.

Originaltext, § 77 SGB VII
§ 78
Abfindung bei MdE ab 40 Prozent

Teilabfindung höherer Renten.

Originaltext, § 78 SGB VII
§ 79
Umfang der Abfindung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 79 SGB VII
§ 80
Abfindung bei Wiederheirat

Witwen-/Witwerrente wird bei Wiederheirat abgefunden.

Originaltext, § 80 SGB VII
§ 80a
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 80a SGB VII
Jahresarbeitsverdienst
§ 81
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Grundlage für die Höhe der Geldleistungen ist der Jahresarbeitsverdienst (Verdienst im Jahr vor dem Unfall).

Originaltext, § 81 SGB VII
§ 82
Regelberechnung

Der Jahresarbeitsverdienst ist das Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monate vor dem Unfall.

Originaltext, § 82 SGB VII
§ 83
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 83 SGB VII
§ 84
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 84 SGB VII
§ 85
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

Es gelten ein Mindest- und ein Höchstbetrag.

Originaltext, § 85 SGB VII
§ 86
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 86 SGB VII
§ 87
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 87 SGB VII
§ 88
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 88 SGB VII
§ 89
Berücksichtigung von Anpassungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 89 SGB VII
§ 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

Bei jungen Verletzten wird der Verdienst mit dem Alter angehoben.

Originaltext, § 90 SGB VII
§ 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 91 SGB VII
§ 92
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 92 SGB VII
§ 93
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 93 SGB VII
Mehrleistungen & gemeinsame Vorschriften
§ 94
Mehrleistungen

Über die Regelleistungen hinausgehende Mehrleistungen für bestimmte Personengruppen.

Originaltext, § 94 SGB VII
§ 95
Anpassung von Geldleistungen

Die Renten werden wie die der Rentenversicherung angepasst.

Originaltext, § 95 SGB VII
§ 96
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

Wann und wie gezahlt wird.

Originaltext, § 96 SGB VII
§ 97
Leistungen ins Ausland

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 97 SGB VII
§ 98
Anrechnung anderer Leistungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 98 SGB VII
§ 99
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 99 SGB VII
§ 100
Verordnungsermächtigung

Details per Verordnung.

Originaltext, § 100 SGB VII
§ 101
Ausschluss oder Minderung von Leistungen

Leistungen können gekürzt werden, etwa bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall.

Originaltext, § 101 SGB VII
§ 102
Schriftform

Entscheidungen über Leistungen ergehen schriftlich.

Originaltext, § 102 SGB VII
§ 103
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 103 SGB VII
Haftung
§ 104
Beschränkung der Haftung der Unternehmer

Der Arbeitgeber haftet bei Arbeitsunfällen nicht persönlich, außer bei Vorsatz; an seine Stelle tritt die Unfallversicherung.

Originaltext, § 104 SGB VII
§ 105
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

Auch Kollegen haften untereinander nur bei Vorsatz oder Wegeunfall.

Originaltext, § 105 SGB VII
§ 106
Beschränkung der Haftung anderer Personen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 106 SGB VII
§ 107
Besonderheiten in der Seefahrt

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 107 SGB VII
§ 108
Bindung der Gerichte

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 108 SGB VII
§ 109
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 109 SGB VII
§ 110
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

Wer den Unfall grob fahrlässig verursacht hat, kann den Trägern die Kosten erstatten müssen.

Originaltext, § 110 SGB VII
§ 111
Haftung des Unternehmens

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 111 SGB VII
§ 112
Bindung der Gerichte

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 112 SGB VII
§ 113
Verjährung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 113 SGB VII
Organisation & Zuständigkeit
§ 114
Unfallversicherungsträger

Träger sind die gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie die Unfallkassen der öffentlichen Hand.

Originaltext, § 114 SGB VII
§ 115
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 115 SGB VII
§ 116
Unfallversicherungsträger im Landesbereich

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 116 SGB VII
§ 117
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 117 SGB VII
§ 118
Vereinigung von Berufsgenossenschaften

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 118 SGB VII
§ 119
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 119 SGB VII
§ 119a
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 119a SGB VII
§ 120
Bundes- und Landesgarantie

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 120 SGB VII
§ 121
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Welche Berufsgenossenschaft für welche Branche zuständig ist.

Originaltext, § 121 SGB VII
§ 122
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 122 SGB VII
§ 123
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 123 SGB VII
§ 124
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 124 SGB VII
§ 125
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 125 SGB VII
§ 126
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 126 SGB VII
§ 127
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 127 SGB VII
§ 128
Zuständigkeit der Träger im Landesbereich

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 128 SGB VII
§ 129
Zuständigkeit der Träger im kommunalen Bereich

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 129 SGB VII
§ 129a
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung der öffentlichen Hand

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 129a SGB VII
§ 130
Örtliche Zuständigkeit

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 130 SGB VII
§ 131
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 131 SGB VII
§ 132
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 132 SGB VII
§ 133
Zuständigkeit für Versicherte

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 133 SGB VII
§ 134
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 134 SGB VII
§ 135
Versicherung nach mehreren Vorschriften

Welche Versicherung vorgeht, wenn mehrere greifen.

Originaltext, § 135 SGB VII
§ 136
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 136 SGB VII
§ 136a
Unternehmernummer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 136a SGB VII
§ 136b
Verarbeitung für das Unternehmensbasisdatenregister

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 136b SGB VII
§ 136c
Betriebsstättenverzeichnis

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 136c SGB VII
§ 137
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 137 SGB VII
§ 138
Unterrichtung der Versicherten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 138 SGB VII
§ 139
Vorläufige Zuständigkeit

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 139 SGB VII
§ 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 139a SGB VII
§ 140
Haftpflicht- und Auslandsversicherung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 140 SGB VII
§ 141
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 141 SGB VII
§ 142
Gemeinsame Einrichtungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 142 SGB VII
§ 143
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 143 SGB VII
§ 143a-143i
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 143a-143i SGB VII
§ 144
Dienstordnung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 144 SGB VII
§ 145
Regelungen in der Dienstordnung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 145 SGB VII
§ 146
Verletzung der Dienstordnung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 146 SGB VII
§ 147
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 147 SGB VII
§ 147a
Dienstbezüge der Geschäftsführer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 147a SGB VII
§ 148
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 148 SGB VII
§ 149
Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 149 SGB VII
§ 149a
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 149a SGB VII
Aufbringung der Mittel (Beiträge)
§ 150
Beitragspflichtige

Die Beiträge tragen allein die Unternehmer; Beschäftigte zahlen nichts.

Originaltext, § 150 SGB VII
§ 151
Beitragserhebung bei überbetrieblichen Diensten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 151 SGB VII
§ 152
Umlage

Die Mittel werden nachträglich umgelegt (Umlageverfahren).

Originaltext, § 152 SGB VII
§ 153
Berechnungsgrundlagen

Der Beitrag richtet sich nach Arbeitsentgelten und Gefahrklasse.

Originaltext, § 153 SGB VII
§ 154
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 154 SGB VII
§ 155
Beiträge nach der Zahl der Versicherten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 155 SGB VII
§ 156
Beiträge nach aufgeteiltem Arbeitsentgelt

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 156 SGB VII
§ 157
Gefahrtarif

Die Berufsgenossenschaft bildet Gefahrklassen je nach Unfallrisiko.

Originaltext, § 157 SGB VII
§ 158
Genehmigung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 158 SGB VII
§ 159
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

Jeder Betrieb wird einer Gefahrklasse zugeordnet.

Originaltext, § 159 SGB VII
§ 160
Änderung der Veranlagung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 160 SGB VII
§ 161
Mindestbeitrag

Es wird mindestens ein Mindestbeitrag erhoben.

Originaltext, § 161 SGB VII
§ 162
Zuschläge, Nachlässe, Prämien

Belohnung guter und Belastung schlechter Unfallbilanzen (Beitragsausgleich).

Originaltext, § 162 SGB VII
§ 163
Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 163 SGB VII
§ 164
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 164 SGB VII
§ 165
Nachweise

Unternehmer müssen Entgeltnachweise einreichen.

Originaltext, § 165 SGB VII
§ 166
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 166 SGB VII
§ 167
Beitragsberechnung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 167 SGB VII
§ 168
Beitragsbescheid

Der Beitrag wird durch Bescheid festgesetzt.

Originaltext, § 168 SGB VII
§ 169
Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 169 SGB VII
§ 170
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 170 SGB VII
§ 171
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 171 SGB VII
§ 172
Betriebsmittel

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 172 SGB VII
§ 172a
Rücklage

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 172a SGB VII
§ 172b
Verwaltungsvermögen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 172b SGB VII
§ 172c
Altersrückstellungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 172c SGB VII
§ 173
Zusammenlegung und Teilung der Last

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 173 SGB VII
§ 174
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 174 SGB VII
§ 175
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 175 SGB VII
§ 176
Grundsatz (Lastenverteilung)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 176 SGB VII
§ 177
Begriffsbestimmungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 177 SGB VII
§ 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 178 SGB VII
§ 179
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 179 SGB VII
§ 180
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 180 SGB VII
§ 181
Durchführung des Ausgleichs

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 181 SGB VII
§ 182
Berechnungsgrundlagen (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 182 SGB VII
§ 183
Umlageverfahren (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 183 SGB VII
§ 183a
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 183a SGB VII
§ 184
Rücklage (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 184 SGB VII
§ 184a
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 184a SGB VII
§ 184b
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 184b SGB VII
§ 184c
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 184c SGB VII
§ 184d
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 184d SGB VII
§ 185
Unfallkassen der Länder und Gemeinden, Feuerwehr-Unfallkassen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 185 SGB VII
§ 186
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 186 SGB VII
§ 187
Berechnungsgrundsätze

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 187 SGB VII
§ 187a
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 187a SGB VII
Zusammenarbeit & Beziehungen zu Dritten
§ 188
Auskunftspflicht der Krankenkassen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 188 SGB VII
§ 189
Beauftragung einer Krankenkasse

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 189 SGB VII
§ 190
Benachrichtigung der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Renten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 190 SGB VII
§ 191
Unterstützungspflicht der Unternehmer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 191 SGB VII
§ 192
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 192 SGB VII
§ 193
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

Der Unternehmer muss meldepflichtige Unfälle der Berufsgenossenschaft anzeigen.

Originaltext, § 193 SGB VII
§ 194
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 194 SGB VII
§ 195
Unterstützungspflichten von Kammern und Behörden

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 195 SGB VII
§ 196
Mitteilungspflichten der Schiffsbehörden

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 196 SGB VII
§ 197
Übermittlungspflicht weiterer Behörden

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 197 SGB VII
§ 198
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 198 SGB VII
Datenschutz
§ 199
Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

Datenschutzregeln für die Träger.

Originaltext, § 199 SGB VII
§ 200
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 200 SGB VII
§ 201
Erhebung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 201 SGB VII
§ 202
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

Ärzte müssen den Verdacht auf eine Berufskrankheit melden.

Originaltext, § 202 SGB VII
§ 203
Auskunftspflicht von Ärzten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 203 SGB VII
§ 204
Errichtung eines Dateisystems für mehrere Träger

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 204 SGB VII
§ 205
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 205 SGB VII
§ 206
Verarbeitung von Daten für die Berufskrankheiten-Forschung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 206 SGB VII
§ 207
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 207 SGB VII
§ 208
Auskünfte der Deutschen Post AG

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 208 SGB VII
Bußgeld & Übergangsrecht
§ 209
Bußgeldvorschriften

Verstöße gegen Pflichten können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Originaltext, § 209 SGB VII
§ 210
Zuständige Verwaltungsbehörde

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 210 SGB VII
§ 211
Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 211 SGB VII
§ 212
Grundsatz (Übergangsrecht)

Das neue Recht gilt grundsätzlich erst für Versicherungsfälle ab 1997.

Originaltext, § 212 SGB VII
§ 213
Versicherungsschutz (Übergangsrecht)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 213 SGB VII
§ 214
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 214 SGB VII
§ 215
Sondervorschriften für Versicherungsfälle im Beitrittsgebiet

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 215 SGB VII
§ 216
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 216 SGB VII
§ 217
Bestandsschutz

Schutz bestehender Leistungen aus der Zeit vor 1997.

Originaltext, § 217 SGB VII
§ 218
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 218 SGB VII
§ 218a
Leistungen an Hinterbliebene (Übergangsrecht)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218a SGB VII
§ 218b
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218b SGB VII
§ 218c
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor 2004

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218c SGB VII
§ 218d
Besondere Zuständigkeiten

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218d SGB VII
§ 218e
Übergangsregelung zur Beitragsüberwachung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218e SGB VII
§ 218f
Evaluation

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218f SGB VII
§ 218g
Übergangsregelungen bei epidemischer Lage

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 218g SGB VII
§ 219
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 219 SGB VII
§ 219a
Altersrückstellungen

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 219a SGB VII
§ 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 220 SGB VII
§ 221
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 221 SGB VII
§ 221a
Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 221a SGB VII
§ 221b
Übergangszeit und Beitragsangleichung (Landwirtschaft)

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 221b SGB VII
§ 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 222 SGB VII
§ 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Träger

Verwaltungs- und Verfahrensregel ohne unmittelbare Bedeutung für Ihre Leistung.

Originaltext, § 223 SGB VII
§ 224
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 224 SGB VII
§ 225
(weggefallen)

Diese Vorschrift gibt es nicht mehr.

Originaltext, § 225 SGB VII

Die Erklärungen sind stark vereinfachte Zusammenfassungen in eigenen Worten und keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist allein der amtliche Gesetzestext, verlinkt je Paragraph.